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19.März 2018

Neupreisentschädigung in Haftpflichtsachen

Ein ca. zwei Wochen alter Pkw mit einer Laufleistung von lediglich 845 km wurde bei einem Auffahrunfall heckseitig beschädigt.
Die Reparaturkosten plus Wertminderung beliefen sich auf ca. EUR 5.500,00.

Gleichwohl forderte der Geschädigte eine Neupreisentschädigung.

Das Besondere an dem geschilderten Fall war, dass der Geschädigte aus finanziellen Gründen nicht in der Lage war, einen neuen Pkw zu kaufen.

Dass auf Neuwagenbasis nicht fiktiv abgerechnet werden kann, steht seit BGH NJW 2009, 3022 außer Streit.
Bedeutet also, dass es kein Geld für einen neuen Pkw gibt, sofern der tatsächliche Neukauf nicht nach-
gewiesen wird.

Fraglich war in der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 21.12.2017 zu Aktenzeichen 2 U 136/17, innerhalb welcher Frist der Neukauf erfolgen müsse.

Der Senat ging mit Blick auf das besondere Integritätsinteresse von einer Regelfrist von 6 Monaten aus.

Wer indes mit einem Ersatzkauf länger zuwartet, zeige damit im Allgemeinen, dass er an einem Neukauf kein besonderes Interesse habe.

Der Einwand der beklagten Haftpflichtversicherung, der Kläger müsse sich für die Zeit der Nutzung und deren Umfang einen Abschlag zurechnen lassen, fand indes kein Gehör.

Das eigentlich Neue an der OLG-Entscheidung ist somit die 6-Monatsfrist für den Neukauf. Sie stellt keine starre Frist dar, sondern nur eine Regelfrist, die jedoch nach Meinung des Senats während der laufenden Schadenregulierung inklusiv Prozess gehemmt sei.

Die Einkaufsfrist schon in den Feststellungsantrag aufzunehmen ist daher nicht zwingend, auch nicht aus Kostengründen.

Auch eine Notreparatur bis zum Neukauf dürfe sich nach Auffassung des Gerichtes nicht nachteilig aus-
wirken.
Das sehe jedoch anders aus, wenn eine Vollreparatur erfolgt sei.

Das OLG Stuttgart hat die Revision seines Urteils zugelassen.

Man darf also gespannt sein, ob zum Thema Neupreisentschädigung vom Bundesgerichtshof Neues zu erwarten ist.