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05.März 2018

Sorgloser Umgang mit der Mietsache kann für den Mieter teuer werden

Der Auszug des Mieters ist der Tag der Wahrheit.
Dieser Tag ist nämlich die härteste Belastungsprobe für ein friedliches Mietverhältnis.

Sind nur ein paar unverschlossene Bohrlöcher verblieben, kam man noch von einem relativ guten Ende sprechen. Setzt der Vermieter dann eine Frist zur Beseitigung, kann der Mieter abwägen, ob er nachgibt oder es auf einen Prozess ankommen lässt.

In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 28.02.2018 zu Aktenzeichen VIII ZR 157/17) sahen die Dinge gänzlich anders aus:

In diesem vom BGH entschiedenen Fall stritten die Mietvertragsparteien um eine deutlich höhere Schaden-
summe, ohne dass der Vermieter dem Mieter Gelegenheit zur Beseitigung gegeben hatte.

Insgesamt klagte der Vermieter einen Schaden von mehr als EUR 15.000,00 ein. Der Vermieter machte neben anderen Schadenspositionen Schäden wegen Schimmel, Beschädigungen der Einrichtungen und Mietausfall geltend.

Der Mieter argumentierte:
Da ihm keine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt worden sei, müsse er nichts zahlen.

Die Vorinstanzen sprachen dem Vermieter einen Anspruch auf Schadenersatz lediglich in Höhe von
EUR 5.171,00 zu. Sie lehnten allerdings die Argumente des ehemaligen Mieters ab, da eine Fristsetzung nicht erforderlich sei.

Dieser Ansicht folgte nun auch der BGH:
Um Schadenersatzansprüche geltend machen zu können, müsse der Vermieter bei einer Beschädigung der Mietsache keine Frist zur Beseitigung des Schadens setzen. Zwar gelte in vielen Fällen der Schlecht-
erfüllung oder Nichtleistung das Erfordernis der Fristsetzung, z. B. bei der Nichterfüllung von geschuldeten Schönheitsreparaturen.

Im vorliegenden Fall hatte der Mieter jedoch die Pflicht verletzt, die überlassenen Mieträumlichkeiten schonend und pfleglich zu behandeln.
In solchen Fällen habe der Vermieter die Wahl, ob er Schadenbeseitigung oder sofortigen Geldersatz verlangen möchte.

Da der Vermieter Geldersatz gewählt hatte, war eine Fristsetzung nicht erforderlich. Die Revision wurde zurückgewiesen.