Aktualität ist ein überaus wichtiges "Gut" unserer Zeit, deswegen erhalten Sie hier kontinuierlich Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie zu neuen Rechtsbeschlüssen.

05.März 2018

Schlüsselgewalt und Kündigung einer Vollkaskoversicherung im Alleingang durch einen Ehepartner?

Bekanntlich dürfen sich in einer Ehe die Ehepartner im Rahmen der sogenannten Schlüsselgewalt gegenseitig vertreten.
Diese Regelung folgt aus § 1357 BGB.
Danach ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen.

Der Streitpunkt bei der Kündigung einer Vollkaskoversicherung ist folglich, ob es sich bei derartigen Geschäften noch um solche Geschäfte handelt, die zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs dienen oder nicht.

Im entschiedenen Fall hatte die Ehefrau den Kaskoversicherungsvertrag geschlossen. Kurze Zeit danach kündigte der Ehemann ohne Absprache die Vollkaskoversicherung des Familienfahrzeuges.
Ein Dreivierteljahr nach der Kündigung wurde das Fahrzeug bei einem selbstverschuldeten Unfall mit Reparaturkosten von nahezu EUR 15.000,00 beschädigt.

Die Ehefrau meinte, von der Vollkaskoversicherung Erstattung verlangen zu können.
Die Kündigung ihres Ehemannes hatte sie zugleich widerrufen.

Es kam zum Rechtsstreit, weil die Versicherung sich weigerte, den Vollkaskoschaden zu regulieren.

Die Unterinstanzen (Landgericht und Oberlandesgericht) wiesen die Klage mit der Begründung ab, dass
§ 1357 BGB beide Ehegatten zum Abschluss und zur Kündigung einer Vollkaskoversicherung mit Wirkung für den anderen Ehegatten berechtigen würde.

Damit war die Ehefrau nicht einverstanden. Sie trat den Weg nach Karlsruhe an. Auch dort wies der Bundesgerichtshof die Revision zurück.

Nach Ansicht des BGH gäbe es zwar nach dem BGB keine generelle Vertretungsmacht unter Ehegatten.
§ 1357 BGB käme jedoch nach den konkreten Verhältnissen der Familie zur Anwendung, da das Versicherungsgeschäft noch eine angemessene Deckung des Lebensbedarfes darstelle. Dies deshalb, weil die Monatsprämie gering und das versicherte Fahrzeug das einzige der fünfköpfigen Familie war.

Wenn also der eine Ehegatte den Abschluss des Versicherungsvertrages ohne Zustimmung des anderen Ehegatten vornehmen könne, so könne vice versa der andere auch ohne Zustimmung kündigen.

Um Ärger zu vermeiden, sollten sich die Ehegatten also vorher absprechen.