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12.Februar 2018

Im Falle der Wahlleistungsvereinbarung mit einem Chefarzt muss dieser – mit Ausnahme seiner Verhinderung – den operativen Eingriff selbst durchführen

Ist der Chefarzt während der Operation lediglich anwesend und führt die Operation nicht eigenverantwortlich durch, wird die Wahlleistungsvereinbarung nicht erfüllt.

In einem solchen Fall ist die ärztliche Behandlung mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig. Vergleiche dazu Urteil des OLG Hamm vom 15.12.2017 zu Aktenzeichen – 26 U 74/17.

Fazit:

Die Entscheidung des OLG Hamm macht klar, dass Wahl-Arzt die seine Disziplin prägende Kernleistung persönlich und eigenhändig erbringen muss.

Einziger Ausnahmefall ist, dass ein zulässiger Vertretungsfall vorlag. Dieser hatte jedoch dem entscheidenden Fall nicht zugrunde gelegen.