Aktualität ist ein überaus wichtiges "Gut" unserer Zeit, deswegen erhalten Sie hier kontinuierlich Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie zu neuen Rechtsbeschlüssen.

12.Februar 2018

Erbenhaftung

Erben haften gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auch für die Steuerschulden des Erblassers; denn gemäß § 1967 BGB haften die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten.

Dies gilt gemäß § 45 Abs. 1 S. 1 AO auch für die Steuerschulden.
Auf die Kenntnis von der objektiven Steuerverkürzung des Erblassers kommt es nicht an, sondern auf die Höhe der entstandenen Steuerschuld.

Mehrere Erben haften als Gesamtschuldner. Das bedeutet, dass das Finanzamt im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens jeden Erben für die gesamte Steuerschuld des Erblassers in Anspruch nehmen kann.

Fazit:

War ein Erblasser zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung aufgrund einer Demenz-Erkrankung geschäftsunfähig im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB, ist seine Steuererklärung zwar unwirksam. Dies hat jedoch auf die Höhe der gesetzlich entstandenen Steuer keine Auswirkung.

Erfährt ein Erbe vor oder nach dem Erbfall, dass die Steuern des Erblassers zu niedrig festgesetzt wurden, ist auch er in diesem Falle nach § 153 Abs. 1 S. 2 AO verpflichtet, die unwirksame Einkommensteuer-
erklärung des Erblassers zu berichtigen.

Unterlässt er dies, begeht er sogar eine eigene Steuerhinterziehung.