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11.Januar 2018

Rechtliche Vaterschaft und Anfechtung durch den leiblichen Vater trotz sozialfamiliärer Beziehung möglich?

Der Bundesgerichthof hat dies mit Beschluss vom 18.10.2017 zu Aktenzeichen XII ZB 525/16 mit folgenden Gründen verneint:

Zwar kann die Abstammung eines Kindes gemäß Art. 20 S. 1 EGBGB grundsätzlich angefochten werden.

Lebt das Kind in Deutschland, so führt dies nach Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB zur Anwendung Deutschen Rechtes und damit zur Anwendung des § 1600 Abs. 2 BGB.

Was war geschehen?

Während der Empfängniszeit hatte der Antragsteller eine intime Beziehung zur Kindesmutter, die zusammen mit dem Kind in häuslicher Gemeinschaft mit einem Lebensgefährten zusammenlebte.
Dieser hatte die Vaterschaft anerkannt, obwohl er eindeutig nicht der biologische Vater des Kindes war.

Nun focht der biologische Vater an.

Im Erfolgsfalle würde die Anfechtung die rechtliche Vaterschaft beseitigen und führt gleichzeitig zur Feststellung des Anfechtenden als rechtlichen Vater des Kindes (§ 182 Abs. 1 FamFG).

Der BGH versagte dem Anfechtenden den Erfolg, weil sich zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater, dem Lebensgefährten der Kindesmutter, eine sozialfamiliäre Beziehung gebildet hatte.

Bei einer solchen Situation kann der biologische Vater die durch Anerkennung entstandene rechtliche Vaterschaft des Lebensgefährten der Kindesmutter nicht mehr beseitigen.

Der BGH hatte keine Bedenken an der Verfassungsgemäßheit und erklärte, dass diese Gesetzeslage auch mit Art. 8 der Europäischen Menschensrechtskonvention (EMRK) vereinbar sei.

Fazit:
Ein biologischer Vater, der sich seit der Geburt des Kindes nicht um dieses gekümmert hat, sondern sich erst zu einem späteren Zeitpunkt auf seine Vaterrolle besinnt, kann in einem bereits bestehenden Familien-
bund nicht eindringen.

Insbesondere auch deshalb nicht, weil der neue Partner der Mutter die Vaterschaft anerkannt hat.

Hier müsse das Wohl des Kindes Vorrang haben und der sich spät besinnende biologische Vater könne und dürfe keine gewachsene familiäre Gemeinschaft zerstören.