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05.Januar 2018

Deckt die Wegstreckenentschädigung eines Beamten einen Höherstufungsschaden bei seiner Kfz-Haftpflichtversicherung ab?

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 08.12.2017 zu Aktenzeichen – 7 K 11815/17.TR entschieden, dass die für Beamte vorgesehene Wegstreckenentschädigung in Höhe von EUR 0,35/
Kilometer zugleich auch das Risiko der Höherstufung bei der Kfz-Haftpflichtversicherung abdeckt.

Was war geschehen?

Der Kläger hatte seinen auch zu dienstlichen Zwecken gehaltenen privaten Pkw aus dienstlichem Anlass auf einem Parkplatz abgestellt.

Als er zu einem späteren Zeitpunkt Unterlagen aus seinem Fahrzeug abholen wollte, wurde seine Tür beim Aussteigen von einer Sturmböe erfasst und schlug gegen das seitlich daneben parkende Fahrzeug.

Der Schaden wurde von seiner Kfz-Haftpflichtversicherung reguliert.

Der Kläger wurde in Bezug auf seine Versicherungsbeiträge von seiner Versicherungsgesellschaft höher-
gestuft.

Der Kläger beantragt von seinem Dienstherrn Schadenersatz, der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen worden ist.

Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass aus beamtenrechtlichen Regelungen nur Sach-
schäden an Gegenständen des Beamten zu ersetzen seien, nicht jedoch allgemeine Vermögensschäden aufgrund der Regulierung eines Fremdschadens.

Eine Ausnahmeregelung lasse sich auch nicht aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn herleiten, da die Höherstufung in der Kfz-Haftpflichtversicherung ein allgemeines Lebensrisiko darstelle.

Über dies sei gerade dieses Risiko durch die vorgesehene Wegstreckenentschädigung in Höhe von
EUR 0,35/Kilometer abgedeckt.