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04.Januar 2018

Kann an erbendes Kind von einem Dritten die Geschenke nach dem Tode des überlebenden Elternteils herausverlangen?

Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Hamm hat diese Frage durch Urteil vom 12.09.2017 zu Aktenzeichen 10 U 75/16 positiv entschieden.

Zugrunde lag folgender Fall:

Eheleute hatten sich durch gemeinschaftliches Testament gegenseitig zu Vollerben eingesetzt und ihren einzigen Sohn zum alleinigen Schlusserben bestimmt.

Nach dem Tod der Mutter lernte der Vater eine neue Lebensgefährtin kennen und zog mit ihr in einem Haushalt zusammen.

Auf Wunsch des Vaters vereinbarte der Kläger mit der Beklagten ein lebenslanges Wohnrecht an einer im Eigentum des Sohnes stehenden Wohnung unter der Bedingung, dass die Beklagte den Vater bis zu dessen Tode oder bis zu einer Heimaufnahme pflege und in Bezug auf das von ihr und dem Vater bewohnte Haus keine Besitzansprüche stelle.

Unabhängig davon übertrug der Vater der Beklagten Fondsbeteiligungen, Schuldverschreiben und Lebensversicherungen im Werte von ca. EUR 222.000,00.
Aus diesen erhielt die Beklagte Dividenden in Höhe von ca. EUR 23.500,00.
Durch weitere Barabhebungen erlangte die Beklagte nochmals ca. EUR 50.000,00 aus dem Vermögen des Erblassers.

Der Sohn verlangte von der Beklagten die Herausgabe der genannten Vermögenswerte und meinte in diesem Zusammenhang, dass die Zuwendungen als seinen Erbteil beeinträchtigende Schenkungen rückabzuwickeln seien.

Die Beklagte bestritt eine Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers und behauptete, sie habe die Vermögenswerte aus Dankbarkeit und zur Sicherstellung weiterer intensiver Pflege übertragen erhalten.
Sie habe den Erblasser quasi 24 Stunden am Tag gepflegt und betreut.

Das OLG Hamm verurteilte die Beklagte zur Rückübertragung der ihr zugewandten Vermögenswerte einschließlich zur Rückzahlung der von ihr erlangten Gelder.

Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass der Erblasser die Einsetzung des Klägers als Schlusserbe hätte beachten müssen. Immerhin beruhe die Erbeinsetzung auf einer wechselbezüglichen Verfügung beider Ehegatten, an die der Überlebende nach dem Todes Erstversterbenden Ehegatten gebunden gewesen sei.
Auch sei die Schenkung in Benachteiligungsabsicht vollzogen worden.

Die Beeinträchtigung eines Vertragserben müsse nicht das einzige oder leitende Motiv für die Schenkung gewesen sein. Es genüge vielmehr, dass der Erblasser wisse, dass er durch die unentgeltliche Zuwendung das Erbe schmälere.

Es müsse allerdings zur Feststellung der Benachteiligungsabsicht durch eine Abwägung der beteiligten Interessen geprüft werden, ob der Erblasser nicht möglicherweise ein anerkennenswertes lebenszeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung habe.

Nur in einem solchen Fall müsse der Schlusserbe eine beeinträchtigende Zuwendung hinnehmen.

Ein derartiges Eigeninteresse könne zwar vorliegen, wenn ein Erblasser mit einer Schenkung seine Altersvorsorge und Pflege sichern wolle, im zu beurteilenden Falle habe die Beklagte jedoch ein diesbezügliches, anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers nicht schlüssig darlegen können.

Die Übertragungen der Vermögenswerte habe den Nachlass weitgehend wertlos gemacht.

Dem stünden behauptete Pflege- und Haushaltsleistungen über einen Zeitraum von ca. 4 Jahren gegenüber, wobei zu berücksichtigen sei, dass die Beklagten während dieser Zeit ohnehin in vollem Umfange freie Kost und Logis vom Erblasser erhalten habe sowie mit ihm auf Kosten des Erblasser gemeinsam gereist sei.

Außerdem habe der Kläger der Beklagten bereits für die Zeit nach dem Tode des Erblassers ein Wohnrecht zugesagt.

Vor diesem Hintergrund rechtfertigten die von der Beklagten behaupteten Pflege- und Haushaltsleistungen die in Frage stehenden Schenkungen nicht.