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21.Dezember 2017

Waschanlagenbetreiber haften nicht für schuldlos eingetretene Schäden

Das hat das OLG Frankfurt am Main durch rechtskräftiges Urteil vom 14.12.2017 zu Aktenzeichen
11 U 43/17 entschieden.

Was war geschehen?

Der Waschanlagenbetreiber war Inhaber einer Tankstelle mit einer automatischen Portalwaschanlage.
An deren Eingang hingen Allgemeine Geschäftsbedingungen aus, die in Ziffer 3 formulierten: „Bei Eintritt eines Schadens durch den Waschvorgang in der Waschanlage haftet der Waschanlagenunternehmer für den unmittelbaren Schaden“.

Während des Trocknungsvorganges kollidierte der Trocknungsbalken mit der Windschutzscheibe des Fahrzeuges und beschädigte sie. Ursache für die Beschädigung war ein defekter Sensor.

Der Kläger nahm daraufhin den Waschanlagenbetreiber auf Schadenersatz in Anspruch. Dessen Haftpflichtversicherung lehnte eine Begleichung der streitgegenständlichen Schäden ab.

Entgegen dem Landgericht, das den Beklagten zur Zahlung eines Teilbetrages verurteilt hatte, wies das OLG Frankfurt am Main die Klage vollständig ab, weil den Betreiber keine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen sei. Zwar hafte der Betreiber einer Autowaschstraße für Fahrzeugschäden, die bei der Benutzung seiner Waschanlage entstehen. Weist der Betreiber der Waschstraße jedoch nach, dass der Schaden am Fahrzeug auch bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt nicht zu vermeiden gewesen wäre, entfällt seine Haftung vollends.

Im streitgegenständlichen Fall hatte der Kläger noch nicht einmal behauptet, dass der Defekt in der Programmierung des Gebläsebalkens vom Beklagten hätte erkannt werden können. Ein Verschulden des Beklagten am Zustandekommen des Schadens entfiel folglich, da der Beklagte mit seinen AGB auch keine verschuldensunabhängige Haftung übernommen hatte.

Der Kläger ist allerdings nicht rechtlos gestellt, da eine Inanspruchnahme des Herstellers der Waschstraße möglich ist.