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21.Dezember 2017

Kosten für Kinderbetreuung als Mehrbedarf des Kindes?

Die Kosten, die der berufstätige Elternteil für die Betreuung des Kindes durch Dritte aufwendet, können lediglich als dessen berufsbedingte Aufwendungen berücksichtigt werden. Sie sind allerdings kein Mehrbedarf des Kindes.

Dies hat der BGH kürzlich durch Beschluss vom 04.10.2017 zu Aktenzeichen XII ZB 55/17 entschieden.

Folglich können Betreuungskosten im Regelfall lediglich im Rahmen des Ehegattenunterhaltes als Abzugsposition beim Einkommen des betreuenden Elternteils berücksichtigt werden.

Dies ist im Übrigen auch durch Ansatz eines geschätzten fiktiven Betrages möglich, wenn z. B. die Großmutter das Kind unentgeltlich betreut, um der Mutter des Kindes eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen.

Dies hatte der BGH schon durch Beschluss vom 18.04.2012 zu Aktenzeichen XII ZR 65/10 entschieden.