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05.Dezember 2017

BAG-Rechtsprechung zur Frage des Vorbeschäftigungsverbotes auf dem Prüfstand

Arbeitsverhältnisse können bekanntlich nach § 14 TzBfG mit und ohne Sachgrund befristet werden. Eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages bis zu einer Dauer von 2 Jahren ist nach dem Wortlaut des
§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nur zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber nicht bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Die Unsicherheit von Arbeitgebern, in welchem Zeitraum eine Zuvorbeschäftigung die Befristung aus-
schließt, wurde durch die Entscheidung des 7. Senats des BAG vom 06.04.2011 (AZ. 7 AZR 716/09) beendet.

Das Bundesarbeitsgericht zog erstmals eine zeitliche Grenze des Vorbeschäftigungsverbotes dergestalt, dass lediglich eine Zuvorbeschäftigung aus den letzten 3 Jahren eine erneute sachgrundlose Befristung ausschließen soll.

Diese gefestigte Rechtsprechung des BAG aus dem Jahr 2011 hat erhebliche Kritik erfahren, insbesondere durch das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg.
Sie verweigern mit 3 Kammern die Gefolgschaft und sehen in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ein unbeschränktes Vorbeschäftigungsverbot ohne jegliche Auslegungsmöglichkeit.

Gegen alle drei Entscheidungen des LAG Baden-Württemberg wurde Revision eingelegt. Revisionsentscheidungen des BAG stehen noch aus.

Auch das Arbeitsgericht Braunschweig folgt der BAG-Rechtsprechung nicht.

Mit Beschluss vom 03.04.2014 zu Aktenzeichen 4 Ca 463/13 hat das Arbeitsgericht Braunschweig ein Verfahren um eine Befristungskontrolle ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes mit der Frage einzuholen, ob § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG verfassungsgemäß sei.

Das Arbeitsgericht Braunschweig argumentiert in seiner Vorlageentscheidung, dass § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit aus Artikel 12 Grundgesetz (GG) und das Gleichheitsgebot aus Artikel 3 GG darstelle, da die Norm tatsächlich – anders als vom BAG hineingelesen – keine Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbotes enthalte.

Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes steht noch aus, weshalb Arbeitgeber bei der Befristungseinstellung von Mitarbeitern, die früher im Unternehmen tätig waren, äußerst vorsichtig sein sollten.

Die mit Spannung zu erwartenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des BAG, die derzeit noch nicht terminiert sind, lassen nämlich eine Änderung der BAG-Rechtsprechung zum Vor-
beschäftigungsverbot als nicht unrealistisch erscheinen, zumal beim BAG seit 2011 ein Wechsel der Besetzung des für Befristungsfragen zuständigen 7. Senats eingetreten ist.

Arbeitgeber sind daher derzeit gut beraten, wenn sie sich bei Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages auf einen Sachgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG stützen, wenn eine Vorbeschäftigung des Arbeitnehmers vorliegt, da ansonsten das Risiko, ungewollt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis abzuschließen, durchaus präsent ist.