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30.Oktober 2017

Können Geschenke nach dem Tode des überlebenden Elternteils an einen Dritten herausverlangt werden?

Das Oberlandesgericht Hamm hat unter Abänderung des Urteils der Vorinstanz wie folgt entschieden:

Beeinträchtigt der überlebende Ehegatte die Erberwartung eines in einem gemeinschaftlichen Ehegatten-
testament verbindlich eingesetzten Schlusserben durch Schenkungen an einen Dritten, kann der Dritte nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten zur Herausgabe an den Schlusserben verpflichtet sein, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte.

Was war geschehen?

Die Eltern des Klägers hatten im Jahre 2000 ein gemeinschaftliches Testament errichtet und den Kläger zum Schlusserben des längstlebenden Ehegatten eingesetzt.

Nach dem Tode der Mutter lernte der Vater eine neue Lebensgefährtin kennen, mit der er später auch zusammenzog.

Auf Wunsch des Vaters vereinbarte der Sohn mit der neuen Lebensgefährtin ein lebenslanges Wohnrecht an einer im Eigentum des Sohnes stehenden Wohnung unter der Bedingung, dass die Lebensgefährtin den Vater bis zu dessen Tod oder bis zu einer Heimaufnahme pflege und in Bezug auf das von ihr und dem Vater bewohnte Haus keine Besitzansprüche stelle.

Später kam es dann zu Übertragungen des Vaters an seine Lebensgefährtin im Werte von ca. EUR 222.000,00.

Nach dem Tode des Vaters verlangte der Sohn von der Lebensgefährtin die Rückzahlung der Zuwendungen mit dem Argument, hierbei handele es sich um Schenkungen, die seinen Erbteil beeinträchtigen würden.

Die Lebensgefährtin bestritt eine Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers und behauptete demgegenüber, dass die Vermögensübertragungen aus Dankbarkeit für und zur Sicherstellung weiterer intensiver Pflege erfolgt seien.

Immerhin habe sie seit ihrem Einzug den Vater quasi 24 Stunden am Tag gepflegt und betreut.

Während das Landgericht Hagen die Klage abgewiesen hatte, verurteilte der 10. Zivilsenat des Oberlandes-
gerichtes Hamm zur antragsgemäßen Rückzahlung mit der Begründung, dass die Schenkungen des Erblassers die Erberwartung des Klägers beeinträchtigt hätten und diese nicht durch ein – eine Benach-
teiligungsabsicht ausschließendes – anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse des Vaters veranlasst gewesen sei.

Der Vater hätte die wechselbezüglichen Verfügungen beider Ehegatten, an die der Überlebende nach dem Tode des erstversterben Ehegatten gebunden gewesen sei, verletzt.

Der Erblasser habe auch in Benachteiligungsabsicht gehandelt.
An das Vorliegen der Benachteiligungsabsicht sind nur geringe Anforderungen zu stellen. Dabei genüge es, dass der Erblasser wisse, dass er durch die unentgeltliche Zuwendung das Erbe schmälere.

Zwar könne ein Eigeninteresse vorliegen, wenn ein Erblasser mit einer Schenkung seine Altersvorsorge und Pflege sichern wolle.

Im zu beurteilenden Falle ging es indes um Schenkungen in einem nicht unerheblichen Wert, dem Pflege- und Haushaltsleistungen über einen Zeitraum von ca. 4 Jahren gegenübergestanden hätten, was wertmäßig in keinerlei Verhältnis gestanden habe.

Im Übrigen habe die Lebensgefährtin in vollem Umfange freie Kost und Logis vom Erblasser erhalten und sei auf Kosten des Erblassers mit ihm gemeinsam gereist.

Außerdem habe ihr der Kläger für die Zeit nach dem Tode des Erblassers ein Wohnrecht zugesagt.

Vor diesem Hintergrund hätten die von der Lebensgefährtin behaupteten Pflege- und Haushaltsleistungen die in Frage stehenden Schenkungen nicht gerechtfertigt.