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13.Oktober 2017

Nicht immer legen Nachlassgerichte auslegungsbedürftige Testamente korrekt aus

Was war geschehen?

Eine Erblasserin hatte in ihrem Testament lediglich drei Personen einzelne Nachlassgegenstände zugewandt, ohne Erbquoten festzulegen.

Da deutsches Erbrecht nur die Quotenzuteilung kennt, kam es zum Streit unter den Bedachten und es bedurfte der Auslegung des Testamentes.

Das Nachlassgericht kam bei seiner Auslegungsentscheidung zu einer quotalen Erbeinsetzung der drei Bedachten. Die Quoten wurden pauschal anhand der Werte der einzelnen Nachlassgegenstände ermittelt.

Weitere Aussagen darüber, ob die Erblasserin durch die Zuwendung einzelner Vermögensgruppen über-
haupt eine Erbeinsetzung zum Ausdruck bringen wollte, fehlten im Beschluss vollends.

Eine der Beteiligten legte Beschwerde ein mit der Folge, dass das OLG München die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes aufhob und die Sache zur erneuten Prüfung an das Nachlassgericht zurück-
verwies.

Die Entscheidungsgründe waren im Gegensatz zur erstinstanzlichen Entscheidung äußerst prägnant:

  • Das Nachlassgericht habe sich mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht in der gebotenen Art und Weise auseinandergesetzt.
  • Das Nachlassgericht habe lediglich pauschal die Quoten anhand der jeweiligen Vermögenswerte berechnet.
  • Die Entscheidung des Nachlassgerichtes lässt nicht erkennen, dass das Nachlassgericht überhaupt geprüft habe, ob die Erblasserin tatsächlich durch die Zuwendung von Vermögensgruppen eine Erb-
    einsetzung vornehmen wollte oder ob es sich bei der Zuwendung der einzelnen Vermögensgruppen um lediglich Vermächtnisse handele.

Der Entscheidung des OLG München kann entnommen werden, dass sich Nachlassgerichte ausführlicher mit den Regelungen des § 2087 Abs. 2 BGB zu beschäftigen haben. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift gilt, dass, wenn der Erblasser sein Vermögen oder einen Bruchteil seines Vermögens dem Bedachten zu-
wendet, diese Verfügung als Erbeinsetzung anzusehen ist, auch wenn der Bedachte nicht als Erbe bezeichnet ist.
Sind dem Bedachten indes nur einzelne Gegenstände zugewendet worden, ist im Zweifel nach Abs. 2 dieser Norm nicht anzunehmen, dass er Erbe sein soll, auch wenn er als Erbe bezeichnet wurde.

Bevor diese Auslegungsnorm heranzuziehen ist, bedarf es jedoch immer der Prüfung, ob der Erblasserwille schon im Rahmen der individuellen Auslegung zu ermitteln ist. Daher gibt es in einer solchen Konstellation im Hinblick auf den Erblasserwillen meist mehrere Auslegungsvarianten.

Folgende Varianten kommen häufig in Betracht:

  • Anhand des Wertes der einzelnen zugewandten Nachlassgegenstände wird die jeweilige Erbquote der Bedachten ermittelt
  • Es kommt zur gesetzlichen Erbfolge und bei den einzelnen zugewandten Nachlassgegenständen handelt es sich um Vermächtnisse, Vorausvermächtnisse oder Teilungsanordnungen
  • Derjenige, dem der größte Wert bzw. die größten einzelnen Werte zugesprochen werden (ca. 80 bis
    90 %), wird Alleinerbe und bei den weiteren, an andere zugewandten Nachlassgegenständen, handelt es sich um Vermächtnisse.

Vgl. Beschluss des OLG München vom 13.10.2017 zu 31 Wx 229/16