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13.Oktober 2017

Entschädigung bei Annullierung eines Fluges

Der BGH hat durch Urteil vom 10.10.2017 – X ZR 73/16 – die Rechte von Fluggästen nach der Fluggastrechteverordnung gestärkt.

Die Kläger hatten einen Flug von Frankfurt am Main nach Singapur mit Anschlussflug nach Sydney gebucht.

Das beklagte Flugunternehmen annullierte den ersten Flug von Frankfurt nach Singapur und bot den Klägern als Ersatz einen Flug eines anderen Luftverkehrsunternehmens am vorgesehenen Abflugtag an. Plangemäß sollte dieser Flug am selben Tag starten und am Folgetag zur in etwa gleichen Uhrzeit landen.

Es kam dann allerdings zu einer Verzögerung von etwa 16 Stunden, so dass die Fluggäste ihren ursprüng-
lich vorgesehenen Weiterflug nicht erreichten und erst mit einer Verspätung von mehr als 23 Stunden in Sydney ankamen.

Während das Amtsgericht die Klage abwies, verurteilte das Berufungsgericht das Flugunternehmen antragsgemäß zur Zahlung von insgesamt EUR 1.800,00 nebst Verzugszinsen.

Der BGH hat die Revision des Flugunternehmens gegen das Berufungsurteil zurückgewiesen und machte deutlich, dass die Beklagte von ihrer Ausgleichspflicht nach der EG-Verordnung Nr. 261/2004 nicht befreit sei, wenn der angebotene Ersatzflug nicht planmäßig durchgeführt werde.

Ebenso wenig komme es darauf an, ob die Kläger gegen das den Ersatzflug ausführende Luftverkehrs-
unternehmen Ausgleichsansprüche wegen Verspätung geltend machen könnten. Entscheidend sei, dass ein Ausgleichsanspruch nur dann entfalle, wenn der Fluggast das Endziel mit dem Ersatzflug tatsächlich höchstens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreiche.