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11.Oktober 2017

Gebrauchtwagenkauf und Gewährleistungsausschluss

In der Praxis ist es ja so, dass Privatleute untereinander bei einem Gebrauchtwagenkauf die Gewährleistung insgesamt ausschließen können.

Immer wieder trifft man in entsprechenden Verträgen betreffend Gebrauchtwagen die Formulierung „Gekauft wie gesehen“.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich nun damit zu beschäftigen, wie diese Klausel im Einzelfall auszulegen ist.

Konkret ging es um folgenden Sachverhalt:
Eine Frau kaufte einen gebrauchten Peugeot von einem Privatmann. Nach einiger Zeit stellte sie erhebliche Vorschäden am Fahrzeug fest und verlangte die Rückabwicklung. Von diesen Schäden habe sie beim Kauf nichts gewusst, so die Frau. Der Verkäufer bestritt, von einem Vorschaden gewusst zu haben.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat dann in der getroffenen Entscheidung der Käuferin Recht gegeben. Die Formulierung „Gekauft wie gesehen“ schließe einen kompletten Gewährleistungsanspruch der Klägerin nicht aus. Denn diese Formulierung gelte nur für solche Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen könne.

Die Formulierung „Gekauft wie gesehen“, hat also nicht zu einem vollständigen Gewährleistungsausschluss geführt, sondern nur im Hinblick auf solche Mängel, die offen sichtbar gewesen wären. Das war im vorliegenden Fall nicht der Fall.

Da das Fahrzeug einen Unfallschaden hatte, lag ein gravierender Mangel vor. Dieser gravierende Mangel hätte durch einen kompletten Gewährleistungsausschluss ausgeschlossen werden können. Dieser komplette Gewährleistungsausschluss hätte dann aber auch nur dann gegriffen, wenn der Verkäufer seinerseits nicht arglistig gehandelt hat. Wenn also der Verkäufer den Unfallschaden kannte, muss er diesen offenbaren. Wenn er dies nicht tut, kann er sich dann später auch nicht auf einen kompletten Gewährleistungsausschluss berufen.

Ein kompletter Ausschluss der Gewährleistung ist ja in der Regel in folgender Formulierung zu sehen. Das Fahrzeug wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung veräußert.