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05.Oktober 2017

Diesel-Abgasskandal und Vertragshändlerhaftung

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass einem Kfz-Händler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller im Zuge des Diesel-Abgasskandals nicht zuzurechnen ist.

Der Hersteller ist insoweit nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers. Auch eine Stellung als Vertragshändler ändert hieran nichts.

Das Urteil betrifft allerdings nicht mögliche Mängelansprüche nach dem Gewährleistungsrecht.

Zur Begründung verweist das OLG Koblenz auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach der Hersteller der Kaufsache regelmäßig nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers ist.

Der Hersteller ist im Regelfall nicht in den Pflichtenkreis des Händlers einbezogen.
Im Streitfall hat auch die Stellung der Beklagten als Vertragshändlerin hieran nichts geändert. Bei der Beklagten handelt es sich um eine eigenständige juristische Person, die die Verträge im eigenen Namen schließt. Sie trägt das mit dem Absatz der Waren verbundene wirtschaftliche Risiko.

Im Übrigen war die Volkswagen AG weder unmittelbar am Vertragsabschluss noch an der Übergabe des Fahrzeuges beteiligt.

Die Vertragshändlerin hat auch gegenüber der Klägerin keinen gegenteiligen Rechtsschein erzeugt.

Die Klägerin konnte daher den Kaufvertrag nicht wirksam wegen arglistiger Täuschung anfechten.
OLG Koblenz, Urteil vom 28.09.2017 1 U 302/17