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06.September 2017

Kann eine Erbschaft bei überschuldetem Nachlass angefochten werden?

Allgemein bekannt dürfte sein, dass eine angefallene Erbschaft binnen einer Frist von 6 Wochen gegenüber dem Nachlassgericht bzw. vor einem Notar ausgeschlagen werden kann. Ist diese Frist allerdings abgelaufen, wird es in der Regel schwierig. Das Oberlandesgericht Köln hatte nunmehr einen Fall zu entscheiden, wo eine Erblasserin kein Testament hinterlassen hatte mit der Folge, dass deren Ehemann und die beiden Geschwister der Verstorbenen als gesetzliche Erben berufen waren.

Während die Schwester die Erbschaft direkt ausgeschlagen hatte, ließ der Bruder die sechswöchige Frist zur Ausschlagung der Erbschaft verstreichen. Gemäß § 1943 BGB galt damit die Erbschaft für ihn als angenommen. Danach erklärte der Bruder die Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums. Zur Begründung hatte er vorgetragen, dass er nicht gewusst habe, dass der Nachlass überschuldet sei.

Das Oberlandgericht Köln bestätigte, dass ein Recht zur Anfechtung gemäß § 119 Abs. 2 BGB bestehe, weil sich der Anfechtende zu Recht auf einen Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses habe berufen können. Dies deshalb, weil er sich hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses in einem beachtlichen Irrtum befunden habe. Der Anfechtende habe gewusst, dass die Erblasserin ein Jahr vor ihrem Tod eine Arbeitsabfindung von rund EUR 100.000,00 erhalten habe und noch einige Monate vor ihrem Tod ein Kontoguthaben in Höhe von ca. EUR 60.000,00 bestand. Angesichts dieser konkreten Anhaltspunkte habe er wohl erwarten dürfen, dass der Nachlass noch werthaltig sei. Diese Erwartung habe sich indes nicht erfüllt. Auch seine Bemühungen, vom Ehemann Auskünfte zu erhalten, blieben ohne Erfolg. Mangels Informationen zum Verbleib der Abfindung und angesichts einer an ihn adressierten Krankenhausrechnung über die Behandlung der Erblasserin habe der Bruder die Annahme der Erbschaft anfechten können.