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23.August 2017

Der Herausgabeanspruch einer Morgengabe ist nicht sittenwidrig

Das Oberlandesgericht Köln bestätigt eine Entscheidung des Amtsgerichtes auf Herausgabe von Goldmünzen bzw. Wertersatz.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Anlässlich einer Eheschließung zwischen einer iranischen Frau und einem deutsch-iranischen Mann in Teheran im April 2009 kam es zu einer notariell beurkundeten Vereinbarung über eine Morgengabe von
414 Bahar-Azadi-Goldmünzen im Gesamtwert von EUR 94.340,00.

Nach der Eheschließung zog die Ehefrau nach Deutschland.

Im März 2015 wurde die Ehe allerdings geschieden.
Daraufhin verlangte die Ehefrau Herausgabe der vereinbarten Morgengabe. Der Ex-Ehemann weigerte sich.

Das Amtsgericht Köln verurteilte den Ex-Ehemann antragsgemäß.

Seine Beschwerde zum OLG Köln führte zu keiner Abänderung der Entscheidung, weil auch das Ober-
landesgericht der Auffassung war, dass die Vereinbarung über die Morgengabe nicht gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig sei.

Eine Sittenwidrigkeit könne schon deshalb nicht angenommen werden, da die Morgengabe geläufigen iranischen Wertvorstellungen entspreche. Die Funktion solcher Brautgaben liege im Aufbau eines Ver-
mögens für die Ehefrau für den Fall einer Scheidung.
Durch die Morgengabe werde die Ehefrau auch nicht zur bloßen Ware herabgewürdigt. Die Morgengabe sei auch nicht mit deutschen rechtsethischen Prinzipien unvereinbar.
Auch sei die Höhe der Morgengabe bei iranischen Eheschließungen im Jahre 2009 durchaus üblich gewesen, wobei auch zu berücksichtigen sei, dass der Ex-Ehemann über Wohneigentum und beträchtliche Einkünfte verfügt habe.
Auch sei durch den Umzug nach Deutschland keine Änderung der Geschäftsgrundlage eingetreten. Immerhin sei der Umzug nach Deutschland von Anfang an geplant gewesen, so dass es zu einem überraschenden Wechsel des anwendbaren Rechts nicht gekommen sei. Schließlich bestehe auch die Möglichkeit, eine einseitige Belastung des Ehemannes aufgrund der Kumulation von Scheidungsfolgen (Zugewinnausgleich, nachehelicher Unterhalt) und vereinbarter Morgengabe dadurch vermieden werden, dass die Morgengabe bei den Ansprüchen auf Zugewinnausgleich und nachehelichen Unterhalts berücksichtigt werde.