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22.August 2017

Wie lange darf ich arbeiten?

Wer in einem scheinbar unbefristeten Arbeitsverhältnis steht und meint, daher so lange arbeiten zu können, wie er möchte, irrt sich vielleicht.
Viele Arbeitsverträge enthalten nämlich eine Klausel, wonach das Arbeitsverhältnis automatisch endet, wenn der Beschäftigte abschlagfrei in Rente gehen kann.

Auch wenn dafür noch kein konkretes Datum feststeht, handelt es sich letzten Endes doch um eine Art Befristung des Arbeitsverhältnisses.
Über die lässt sich auch streiten, denn nicht alle Menschen freuen sich uneingeschränkt auf den Ruhestand. Manche können oder wollen trotz der Möglichkeit, in Rente zu gehen, nicht von ihrem Job lassen.

Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) landete der Fall einer 1951 geborenen Krankenschwester. Deren Arbeitsverhältnis sollte laut ihrem Vertrag ohne Kündigung enden, wenn sie das gesetzliche Alter zum Erreichen einer abschlagfreien Regelaltersrente vollendet hat.

Das Krankenhaus, bei der die Klägerin beschäftigt war, teilte ihr rund 1 1/2 Jahre vorher mit, dass ihr Arbeitsverhältnis zum 30.06.2014 enden würde. Ab diesem Zeitpunkt könne die Klägerin ja aufgrund ihrer Schwerbehinderung vorzeitig in eine ungekürzte Altersrente gehen.

Die Arbeitnehmerin beantwortete dieses Schreibens damit, dass sie keinen entsprechenden Rentenantrag stellen wolle. Die Regelaltersgrenze von 65 Jahren würde sie erst zum 30.11.2016 erreichen und so lange müsse doch wohl auch ihr Arbeitsverhältnis weiterbestehen.

Das Krankenhaus wollte die Sache jedoch unverzüglich klären und begründete diesen Wunsch u. a. damit, dass anderenfalls die interne Personalplanung erheblich erschwert würde.

Vor Gericht hatte das Krankenhaus als Arbeitgeber mit seiner Klage allerdings keinen Erfolg.

Bei Streitigkeit um die Wirksamkeit einer Befristung gilt nämlich § 17 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Danach können Arbeitnehmer bis spätestens 3 Wochen nach dem vereinbarten Vertragsende eine so genannte Befristungskontrollklage erheben.
Auch während das Arbeitsverhältnis noch läuft, können Beschäftigte schon eine solche Klage erheben.

Diese Klagemöglichkeit hat § 17 TzBfG dagegen für Arbeitgeber nicht vorgesehen und sie besteht auch nicht, wie das BAG jetzt entschieden hat.

Fazit:

Nur wenn unklar ist, ob überhaupt eine Befristung vereinbart wurde, können auch Arbeitgeber vor Gericht ziehen. Soweit der Streit aber nur um formale Wirksamkeit einer Befristung geht oder – wie im skizzierten Fall – nur um den Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis befristungsgemäß endet, haben Arbeitgeber laut der Entscheidung des BAG keine Klagemöglichkeit.

Sie müssen vielmehr abwarten, bis der Arbeitnehmer selbst eine Befristungskontrollklage erhebt.
Vgl. BAG Urteil vom 15.02.2017 zu Aktenzeichen 7 AZR 153/15.