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22.August 2017

Kein Anspruch auf Abfindung wegen betriebsbedingter Kündigung bei Aufhebungsvertrag vor Ablauf der Kündigungsfrist

Wieder mal eine Entscheidung zu der im täglichen Arbeitsleben im Schatten stehenden Kündigungsregel nach § 1 a Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein technischer Angestellter wurde im September 2013 aus betriebsbedingten Gründen von seiner Arbeitgeberin, den US-Stationierungsstreitkräften, gekündigt. Die Kündigung sollte Ende September 2014 wirksam werden. Im Juli 2014 und somit vor Ablauf der Kündigungsfrist schloss der gekündigte Angestellte mit seiner Arbeitgeberin einen Aufhebungsvertrag, der neben der Regelung zur Beendigung des Arbeitsver-
hältnisses Ende September 2014 noch die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses mit einer Trans-
fergesellschaft enthielt. Trotz des Aufhebungsvertrages beanspruchte der Angestellte eine Abfindung. Da die Arbeitgeberin sich weigerte, kam es zur Klage vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern, die diese abwies.

Dieser Entscheidung folgte auch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.
Dem Arbeitnehmer stehe kein Anspruch auf Abfindung gemäß § 1 a Abs. 1 KSchG zu. Zwar sei der Kläger betriebsbedingt gekündigt worden. Jedoch entstehe der Abfindungsanspruch erst mit Ablauf der Kündi-
gungsfrist. Vor diesem Ereignis sei das Arbeitsverhältnis jedoch durch den Aufhebungsvertrag beendet worden. Die betriebsbedingte Kündigung habe dagegen nicht mehr zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt.

Fazit:
Bei Kündigungen gemäß § 1 a KSchG sollten Arbeitnehmer aufpassen, dass sie nicht vor Ablauf vor der Kündigungsfrist einen Aufhebungsvertrag abschließen. Dieser vernichtet den ansonsten gesetzlich gegebenen Abfindungsanspruch.