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21.August 2017

Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern bezüglich finanzieller Unterstützungen zwecks Errichtung eines Eigenheims

Hier ist streitig: Ist der Anspruch möglicherweise verjährt?

Der Bundesgerichtshof verneint den Rückforderungsanspruch aufgrund bereits eingetretener Verjährung.

Dazu folgender Fall:

Nach Schließung der Ehe im Jahr 1988 gewährten die Schwiegereltern der Ehefrau in einem Zeitraum von 1989 bis 2001 erhebliche finanzielle Unterstützungen zwecks Errichtung eines Eigenheims.

Die Ehe scheiterte jedoch im Jahre 2006. Noch in diesem Jahre reichte der Ehemann den Scheidungs-
antrag ein.

Die Ehe wurde allerdings erst im November 2012 geschieden. Erst danach beantragten die Schwiegereltern die anteilige Rückzahlung der geleisteten Zuwendungen von ihrem ehemaligen Schwiegersohn.

Der Beschluss des BGH vom 16.12.2015 zu Aktenzeichen XII ZB 516/14 bestätigt zunächst den Anspruch von Schwiegereltern auf Rückzahlung von Geldgeschenken nach Scheidung.

Ein solcher Anspruch verjähre allerdings gemäß § 195 BGB in 3 Jahren beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, § 199 Abs. 1 BGB.

Dabei sei auf das Scheitern der Ehe abzustellen und nicht auf die Rechtskraft der Scheidung.

Das Scheitern der Ehe komme regelmäßig spätestens mit der Zustellung des Ehescheidungsantrages zum Ausdruck.
Dies sei im entschiedenen Fall im Jahr 2006 geschehen, so dass der Rückforderungsanspruch hinsichtlich der Schwiegereltern-Schenkung mit Schluss des Jahres 2009 verjährt sei.