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21.August 2017

Kann Zustimmung zur Mieterhöhung widerrufen werden?

Wenn die Vereinbarung über die Mieterhöhung als Fernabsatzvertrag zu werten ist, ist die Widerrufsmöglichkeit gegeben.

Sie ist jedoch nicht gegeben, wenn die Mieterhöhung durch ein individuell gefertigtes Schreiben verlangt wird und wenn sie sich nur auf eine konkrete Wohnung bezieht.

Im entschiedenen Fall erachtete das Landgericht Berlin das Widerrufsrecht nach § 312 g Abs. 1 BGB grundsätzlich für anwendbar, dennoch verneinte es die Wirksamkeit des Widerrufs. Zwar sei die mietvertragsändernde Vereinbarung mittels Fernkommunikationsmitteln geschlossen worden, da beide Parteien ausschließlich über Brief über die Änderung der Miethöhe kommuniziert haben.
Die Kommunikation habe aber nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystem stattgefunden.

Denn bei dem Schreiben zum Erhöhungsverlangen habe es sich um ein inhaltlich auf den Mieter bezogenes individuell gefertigtes Schreiben gehandelt, das sich von vornherein konkret auf die von ihm gemietete Wohnung bezogen habe.