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14.August 2017

Wirksamkeit von notariellen Eheverträgen

Immer wieder stellt sich die Frage, wann der Ausschluss von einem ehevertraglich vereinbarten Versorgungsausgleich zulässig ist.

Der streitgegenständliche Ehevertrag hält nach Ansicht des OLG Bremen der nach § 8 Abs. 1 VersAusglG durchzuführenden Inhaltskontrolle stand. O-Ton OLG: Hinsichtlich der vereinbarten Gütertrennung und somit des Ausschlusses eines späteren Zugewinnausgleiches ist der Kernbereich des Scheidungsfolgenrechtes nicht berührt. Ein Verzicht auf den Betreuungsunterhalt ist unbedenklich, wenn - wie im entschiedenen Fall – kein gemeinsamer Kinderwunsch der Ehegatten besteht und auch sonst für deren Absicht, eine Familie mit Kindern zu gründen, nichts ersichtlich ist.

Der Ausschluss des Versorgungsausgleiches ist wirksam, weil im entschiedenen Fall eine Doppelverdienerehe geplant war und dies auch nicht unrealistisch erschien. Geringere Verdienstmöglichkeiten eines Ehegatten mit daraus folgenden geringeren Anwartschaften als jene des anderen Ehegatten führen nach Auffassung des OLG Bremen nicht zur Sittenwidrigkeit.

Der Ehevertrag hielt im entschiedenen Fall auch einer Gesamtwürdigung gemäß § 138 BGB trotz einseitiger Benachteiligung der Ehefrau stand. Außerhalb der Vertragsurkunde sind keine verstärkenden Umstände zu erkennen, die auf eine subjektive Imparität - insbesondere in Folge der Ausnutzung einer Zwangslage, sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder intellektueller Unterlegenheit - hindeuten würde.

Fazit: Folgerungen aus der Entscheidung

Bei der Inhaltskontrolle ist richterlich zu prüfen, ob die Vereinbarung im Zeitpunkt ihres Zustandekommens offensichtlich zu einer derart einseitigen Lastenverteilung für den Scheidungsfall führt, dass ihr – losgelöst von der künftigen Entwicklung der Ehegatten und ihrer Lebensverhältnisse - wegen Verstoßes gegen die guten Sitten die Anerkennung zu versagen ist (st. Rspr. d. BGH, vgl. zuletzt BGH, Beschl. v. 15.03.2017, FamRZ 2017, 884).

Neben der Beurteilung des objektiven Vertragsinhaltes sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie ihre sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der Gestaltung des Ehevertrages veranlasst und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen. Einen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen gibt es indes nicht.

Deshalb ist Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages regelmäßig nur ausnahmsweise dann gegeben, wenn durch den Ehevertrag Regelungen aus dem Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechtes ganz oder teilweise abbedungen werden, ohne dass dieser Nachteil für den anderen Ehegatten durch anderweitige Vorteile gemildert oder durch die besonderen Verhältnisse der Ehegatten, den von Ihnen angestrebten Ehetyp oder durch sonstige gewichtige Belange des begünstigten Ehegatten gerechtfertigt wird.

Bei der gleichzeitig richterlich vorzunehmenden Ausübungskontrolle ist zu prüfen, ob und inwieweit es einem Ehegatten nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verwehrt ist, sich auf eine ihn begünstigende ehevertragliche Regelung zu berufen. Im Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe muss sich aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine einseitige unzumutbare Lastenverteilung ergeben, dann sind im Wege der Vertragsanpassung die ehebedingten Nachteile auszugleichen (vgl. BGH, Beschl. v. 31.10.2012, FamRZ 2013, 195.

Ergebnis:
Bei der Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen muss streng zwischen der Inhaltskontrolle und der Ausübungskontrolle unterschieden werden. Während bei Ersterer auf die Verhältnisse der künftigen Ehegatten im Zeitpunkt des Zustandekommens des Ehegatten abzustellen ist, sind bei der Ausübungskontrolle die Verhältnisse im Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft maßgeblich. Daran knüpfen unterschiedliche Rechtsfolgen. Führt die Inhaltskontrolle zur Unwirksamkeit, geltend die gesetzlichen Regeln. Greift lediglich die Ausübungskontrolle ein, muss der wirksame Vertrag lediglich den geänderten Verhältnissen angepasst werden. Die Inhaltskontrolle wird heutzutage nur sehr ausnahmsweise zur Sittenwidrigkeit führen. Ein Anwendungsfall kann die Beurkundung eines Ehevertrages mit einer schwangeren Frau oder einer Frau mit einem Baby sein. Das Eingreifen der Ausübungskontrolle wird dagegen eher in Betracht zu ziehen sein, z.B. wenn ein Ehegatte wegen unvorhergesehener Umstände einem Erwerb nicht oder dauerhaft nachgehen konnte. Dabei darf der durch den Ausschluss des Versorgungsausgleiches benachteiligte Ehegatte nicht bessergestellt werden, als er ohne die Ehe und den damit einhergehenden Erwerbsverzicht stünde. Dies macht durchaus aufwendige fiktive Berechnungen im Versorgungsausgleich vonnöten, wie die Entscheidung des OLG Bremen, Beschl. v. 24.05.2017 zu Az.: 4 UF 152/16 zeigt.