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14.August 2017

Wann endet der Ausbildungsunterhalt?

Immer wieder stellt sich die Frage, wann der Ausbildungsunterhalt gegenüber Eltern bei einer gestuften schulischen Laufbahn endet.

Das Berliner Kammergericht hat jüngst entschieden, dass der Abschluss an einer Berufsfachschule als „staatlich geprüfter Sozialassistent“ keinen berufsqualifizierenden Abschluss darstellt, wenn danach das Fachabitur angestrebt wird. Für Eltern muss das Ausbildungsziel des Kindes aber erkennbar sein.

Was war geschehen?
Ein Vater wendet sich gegen seine weitere Unterhaltsverpflichtung für seine inzwischen volljährige Tochter, die in einer Jugendamtsurkunde tituliert worden ist. Die Tochter besuchte seinerzeit ein Gymnasium. Aufgrund von psychischen Problemen wurde sie nicht zur mittleren Schulprüfung zugelassen und musste im Juni 2013 das Gymnasium mit dem Hauptschulabschluss verlassen.

Im August 2013 besuchte die Tochter eine staatlich anerkannte Berufsfachschule für Sozialassistenz und schloss diese mit der Berufsabschlussprüfung „staatlich geprüfte Sozialassistentin“ und dem Erwerb des mittleren Schulabschlusses ab. Seit September 2016 besucht sie ein Oberstufenzentrum für Sozialwesen mit beruflichen Gymnasium. Sie will an dieser Schule 2018 das Abitur ablegen und dann studieren. Das Familiengericht hat den Antrag des Vaters auf Abänderung der Urkunde abgewiesen.

Mit der Beschwerde begehrte der Vater die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der Jugendamtsurkunde.

Im Rahmen seiner ablehnenden Entscheidung über den Einstellungsantrag trifft das Kammergericht Berlin eine Reihe von unterhaltsrechtlichen Klarstellungen.

  • Nach § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhaltsanspruch des Kindes auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Angemessen ist eine Ausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, den Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht. Das Kammergericht legt dann anhand des konkreten Ausbildungsverlaufes des Kindes dar, dass das von der Tochter angestrebte Ausbildungsziel eine angemessene Ausbildung im Sinne des § 1610 Abs. 2 BGB ist und sie diese ordnungsgemäß durchläuft.

  • Der Einwand des Vaters, es gehe hier um die Finanzierung einer Zweitausbildung, ließ das Kammergericht nicht gelten. Die Berufsfachschule ist als allgemeine Schulausbildung zu qualifizieren. Daher geht es im vorliegenden Fall um die Frage einer Beendigung der allgemeinen Schulausbildung, nicht um eine Zweitausbildung.

Welche Schlussfolgerungen ergeben sich aus der Entscheidung des Kammergerichtes Berlin, Beschl. v. 24.05.2017 zu Az.: 13 UF 48/17.

Über einen Einstellungsantrag entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen. Entscheidend ist hier die Erfolgsaussicht des Abänderungsbegehrens bzw. des Beschwerdevorbringens.

Erforderlich ist also in diesem Verfahren die Darlegung und ggf. die Glaubhaftmachung der maßgeblichen unterhaltsrechtliche Grundlagen für den zugrundeliegenden Anspruch.

Zu beachten ist dabei, dass auch in einem Abänderungsverfahren des zahlungspflichtigen Vaters gegen einen in der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes entstandenen Titel das volljährig gewordene Kind alle diejenigen Tatsachen darlegen und beweisen muss, die den Fortbestand des Unterhaltspruches rechtfertigen sollen. Folglich muss das volljährige Kind – trotzt gleichbleibenden gesetzlichen Unterhaltstatbestandes - grundsätzlich erstmals den Nachweis erbringen, sich in einer unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen Schul- oder Berufsausbildung zu befinden.