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10.Juli 2017

Gewährung des Pflegefreibetrages im Erbfall

Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftssteuer den sogenannten Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen.

Dies ist mittlerweile durch Urteil des Bundesfinanzhofes vom 10.05.2017 zu Aktenzeichen II R 37/15 höchstrichterlich entschieden worden.

Was war geschehen:

Die Klägerin war Miterbin ihrer Mutter.

10 Jahre vor ihrem Tod wurde diese pflegebedürftig nach damaliger Pflegestufe III.

Die Klägerin hatte ihre Mutter auf eigene Kosten gepflegt.
Das Finanzamt gewährte den Pflegefreibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) in Höhe von EUR 20.000,00 nicht.

Klage und Revision hiergegen hatten Erfolg.

Der Bundesfinanzhof bestätigte in seinem Urteil, dass der Begriff „Pflege“ grundsätzlich weit auszulegen ist und die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer hilfsbedürftigen Person erfasst.

Dabei sei es auch nicht erforderlich, dass der Erblasser pflegebedürftig im Sinne von § 14 Abs. 1 SGB XI
a. F. und einer Pflegestufe nach § 15 Abs. 1 S. 1 SGB XI a. F. zugeordnet war.

Auch steht eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung der Gewährung des Pflegefreibetrages nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG nicht entgegen.

Dieser Entscheidung des BFH kommt große Praxisrelevanz zu.

Die Finanzverwaltung hatte bislang nämlich den Freibetrag nicht gewährt, wenn der Erbe dem Erblasser gegenüber gesetzlich zur Pflege oder zum Unterhalt verpflichtet war.

Dieser Ansicht ist der Bundesfinanzhof nunmehr mit erfreulicher Klarheit entgegengetreten.