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10.Juli 2017

Flugstornierung – und was nun?

Wer einen Flug bucht, schließt mit der Airline einen sogenannten Flugbeförderungsvertrag ab.

Dabei handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes um einen Werkvertrag und nicht etwa um einen Reisevertrag, vgl. Urteil BGH vom 16.02.2016 zu Aktenzeichen – X ZR 97/14.

1.
Danach kann also jeder Fluggast gemäß § 649 BGB kündigen, wenn der Flug nicht angetreten werden kann.

Sei es, weil eine Krankheit dazwischen gekommen ist oder weil der Flug schlicht verpasst wurde.

Auf jeden Fall bekommt der Passagier zumindest einen Teil seines Flugpreises zurück.
Es besteht sogar die Chance, gegebenenfalls den gesamten Ticketpreis erstattet zu bekommen, wenn die Fluggesellschaft nicht nachweist, wie hoch der Schaden tatsächlich ist, der durch die Stornierung entstan-
den ist.

Dabei spielt es keine Rolle, warum der Passagier nicht geflogen ist.

Natürlich versuchen einige Fluggesellschaften den Fluggast darauf hinzuweisen, dass ihr Kündigungsrecht durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen ist.
Das geht so einfach allerdings nicht, wie das Amtsgericht Köln in seinem Urteil vom 19.09.2016 zu Aktenzeichen – 142 C 222/16 rechtskräftig entschieden hat.

Immerhin können die Regelungen zur Stornierung eines Fluges den Fluggast durchaus unangemessen benachteiligen.

2.
Für die Erstattung des Flugpreises ist nur die Fluggesellschaft verantwortlich, da Reisebüros bzw. Buchungsportale im Internet nur Flugvermittler sind.

Für jeden nicht angetretenen oder verpassten Flug kann der Fluggast sämtliche Steuern und Flughafen-
gebühren zurückverlangen.

Tritt ein Passagier den Flug nicht an, sind Aufwendungen, die die Fluggesellschaft gespart hat, gemäß
§ 649 S. 2 BGB zurückzuerstatten.

Es ist daher dringend zu empfehlen, die Stornierung gegenüber der Fluggesellschaft schriftlich anzuzeigen und die Rückerstattung zu verlangen.

Zu den Rückerstattungskosten gehören unter Umständen auch Kerosin- oder Treibstoffzuschläge, da der Fluggast die Reise nicht antritt und folglich diesbezüglich auch kein Verbrauch stattfindet.

Hier darf allerdings nicht verschwiegen werden, dass sich viele Airlines mit diesbezüglichen Rückerstat-
tungsansprüchen sehr schwer tun.

Sie behaupten vielmehr, solche Zuschläge seien Preisbestandteile und verweisen auf die jeweiligen AGB.

Hier ist also schon Durchhaltevermögen gefordert.

Nun gibt es auch Fallgestaltungen, bei denen Fluggäste den Ticketpreis komplett zurückerstattet verlangen können, selbst wenn die AGB der Fluggesellschaft vorsehen, dass dieser nicht erstattet wird, etwa bei nicht flexiblen Tarifen.

Hat die Airline nämlich den Sitzplatz noch anderweitig verkaufen können, ist ihr wirtschaftlich aufgrund des anderweitigen Erlöses, der anzurechnen ist, kein Schaden entstanden.
Aber auch in diesen Fällen müssen Fluggäste häufig hart um die Ticketpreiserstattung kämpfen.

Es lohnt sich allerdings, wenn der Flug bereits Monate vor dem geplanten Abflug gekündigt worden ist.

Das Amtsgericht Köln hat z. B. eine Fluggesellschaft verurteilt, 95 % des Ticketpreises zu erstatten. Dabei handelt es sich um einen geplanten Familienflug in die USA mit Kosten von knapp EUR 3.500,00 (vgl. AG Köln, Urteil vom 19.09.2016 zu Aktenzeichen 142 C 222/16).

Wichtig ist folgendes:

Die Airline muss nachweisen, ob und wenn ja, zu welchem Preis die stornierten Flugtickets an Dritte weiterverkauft werden konnten.

Legt die Fluggesellschaft überhaupt keine Abrechnung vor, ist der Ticketpreis komplett zu erstatten.

Im Stornierungsfalle muss die Airline folglich aufgefordert werden, darzulegen, ob das Flugticket nach der Stornierung weiterverkauft werden konnte.
Dabei reicht es nicht, wenn die Fluggesellschaft nur erklärt, dass der Flug nicht ausgebucht gewesen sei und dazu Buchungszahlen bei Abflug vorgelegt werden.
In einem solchen Fall muss die Airline bis zu 95 % des Ticketpreises gemäß § 649 S. 3 BGB erstatten. Die Erklärung der Airline reicht als Beweis nämlich nicht aus. Vielmehr muss dargelegt werden, wie sich der Buchungsstand zwischen Stornierung und Flug entwickelt hat, so das AG Köln im Urteil vom 19.09.2016 zu Aktenzeichen 142 C 222/16.

Gerne versuchen Fluggesellschaften für die Stornierung eine Gebühr zu berechnen.

Nach der Rechtsprechung ist dies allerdings grundsätzlich nicht zulässig, da hier keine zusätzliche Leistung der Fluggesellschaft vorliegt, vielmehr wälzt die Fluggesellschaft allgemeine Betriebskosten auf den Fluggast ab, der das Ticket nur nicht genutzt hat.

Damit wird ein Verbraucher unangemessen benachteiligt, der mit der Kündigung nur seine gesetzlichen Rechte wahrnimmt, so das Urteil des Kammergerichtes Berlin zu den AGB von Air Berlin (Urteil vom 12.08.2014 zu Aktenzeichen 5 U 2/12).

Auch der Bundesgerichtshof hält Stornobearbeitungsgebühren ebenfalls für nicht zulässig.
Hier wird allerdings noch der Europäische Gerichtshof (EuGH) abschließend zu Aktenzeichen C-290/16 zu entscheiden haben.

Wann verjähren die Ansprüche?

Verbraucher können ihre Ansprüche auch rückwirkend für die vergangenen 3 Jahre einfordern. Erst dann verjähren die Ansprüche. Wer z. B. 2014 einen Flug gebucht, bezahlt und später dann storniert hat, kann noch bis zum 31.12.2017 sein Geld zurückverlangen.

Allgemeinverhalten der Airlines

Keine Airline erstattet von sich aus Ticketpreise. Hier müssen Fluggäste stets das Geld selbst zurückverlangen.

Lediglich Lufthansa bietet die Möglichkeit, bis 24 Stunden vor Reisebeginn den Flug zu stornieren und gleich online die Erstattung zu beantragen.
Andere Fluggesellschaften sollen nach Aussagen der Verbraucherverbände demnächst nachziehen.

Wir empfehlen, dass das Aufforderungsschreiben stets per Einschreiben mit Rückschein abgesandt wird, um einen Nachweis zu haben, dass das Schreiben auch tatsächlich angekommen ist.

Schalten sie einen Anwalt ein, trägt eine vorhandene Rechtsschutzversicherung die Kosten dafür. Müssen sie im schlimmsten Falle klagen, trägt derjenige die Prozesskosten, der im Rechtsstreit unterliegt.