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28.April 2017

Mietvertrag und unwirksame Klauseln

Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes ist es so, dass in einer Vielzahl von Mietverträgen unwirksame Klauseln enthalten sind.

Im Einzelnen:

1. Klausel betreffend Nebenkosten

Ein Vermieter darf auf seinen Mieter nur Betriebskosten umlegen. Die Betriebskosten müssen klar sein. Eine Klausel, nach der der Mieter sämtliche umlagefähigen Kosten tragen soll, reicht im Zweifel nicht aus.
Vielmehr müssen alle Betriebs- bzw. Nebenkosten genau benannt werden oder aber der Vermieter muss Bezug nehmen auf die Betriebskosten gemäß § 2 der Betriebskostenverordnung.

2. Klausel bezüglich Tierhaltung

Verbietet der Mietvertrag jegliche Tierhaltung oder verlangt er eine vorherige Zustimmung des Vermieters dazu, ist dies unwirksam.
Zumindest Kleintiere wie beispielsweise Wellensittiche, Hamster, Meerschweinchen, Kaninchen und Zierfische darf ein Mieter halten.

3. Raucherklausel

Eine vorgedruckte Nichtraucherklausel ist in jedem Fall unwirksam.

4. Reparaturklausel/Schönheitsreparaturen

In vielfacher Hinsicht sind die Klauseln zu Schönheitsreparaturen unwirksam. Zu Schönheitsreparaturen gehören nur Arbeiten mit Farbe, Tapete und etwas Füllmasse zum Stopfen von Bohrlöchern.
Nicht in Betracht kommen insoweit Verpflichtungen, wie beispielsweise Paketboden schleifen, Teppichboden erneuern oder Außenanstrich erneuern.

Der Vermieter kann nicht vorschreiben, dass die Schönheitsreparaturen fachmännisch auszuführen sind, da grundsätzlich der Mieter dies selbst erledigen kann.
Bei den Schönheitsreparaturklauseln ist es im Weiteren so, dass diese dann unzulässig sind, wenn starre Fristen vorgegeben werden für die Renovierung.
Starre Fristen bedeutet, dass etwa bestimmte Zeitintervalle vorgegeben werden, wann eine Reparatur zu erfolgen hat. Diese starren Vorgaben sind deshalb unwirksam, weil ja möglicherweise aufgrund des guten Zustandes Renovierungsarbeiten noch gar nicht notwendig sind.

5. Farbwahlklausel

Der Vermieter darf nicht vorschreiben, wie der Anstrich während der Mietzeit sein soll. Klauseln im Hinblick auf die Farbwahl bei Auszug dürfen gemacht werden. Verlangt werden kann ein neutraler heller Anstrich.

 

Ergibt sich, dass im Vertrag eine Klausel unwirksam ist, ist diese Klausel hinfällig. Im Übrigen bleibt es im Zweifel bei der Wirksamkeit des gesamten Mietvertrages. Wenn der Vermieter versucht, statt der unwirksamen Klausel eine wirksame Klausel zu vereinbaren, geht dies nur, wenn der Mieter auch zustimmt.