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05.April 2017

Steuerrechtliche Behandlung des Pflichtteilsanspruches

1. Ein Pflichtteilsanspruch, der in der Person des Pflichtteilsberechtigten entsteht, unterliegt der Erbschaftssteuer erst mit seiner Geltendmachung.

2. Anders ist die Rechtslage, wenn ein Pflichtteilsanspruch ererbt wird.
Dann unterliegt er die Erbschaftssteuer, auch wenn er später nicht mehr geltend gemacht wird.

Dies deshalb, weil ein nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch zum Nachlass gehört und folglich der Besteuerung aufgrund des Erbanfalles unterliegt.

Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 07.12.2016 zu Aktenzeichen II R 21/14 entschieden.

Im zugrundeliegenden Streitfall war der Kläger Alleinerbe seines verstorbenen Vaters. Diesem Stand wegen einer Erbausschlagung ein Pflichtteilsanspruch in Höhe von EUR 400.000,00 zu, den er aber gegenüber dem Verpflichteten nicht geltend gemacht hatte.

Das Finanzamt rechnete den Pflichtteilsanspruch dem erbschaftssteuerpflichtigen Erwerb des Klägers bereits auf den Todeszeitpunkt seines Vaters hinzu.
Damit war er Erbe nicht einverstanden und erhob Klage.

Finanzgericht und BFH bestätigt die Entscheidung der Erbschaftssteuerstelle mit dem Argument, dass ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gleichwohl bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund des Erbanfalles unterliegt.

Das Vermögen des Erblassers gehe nämlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge als Ganzes auf den Erben über. Dazu gehöre auch ein dem Erblasser zustehender Pflichtteilsanspruch, weil dieser Anspruch kraft Gesetzes vererblich sei. Dabei sei für die Besteuerung nicht erforderlich, dass Erbe den geerbten Pflichtteilsanspruch geltend macht. Dabei bestünde auch nicht die Gefahr einer doppelten Besteuerung beim Erben. Der Erbe eines Pflichtteilsanspruches müsse nämlich nur bei Anfall der Erbschaft Erbschafts-
steuer für den Erwerb des Anspruches bezahlen.
Seine spätere Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches löse indes keine weitere Erbschaftssteuer aus.
Dabei mache es keinen Unterschied, ob auch der Erbe den Anspruch möglicherweise nicht geltend macht.