Aktualität ist ein überaus wichtiges "Gut" unserer Zeit, deswegen erhalten Sie hier kontinuierlich Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie zu neuen Rechtsbeschlüssen.

27.März 2017

Neues vom Bundesarbeitsgericht

Die meisten Arbeitsverträge sehen eine Probezeit vor, die längstens 6 Monate betragen darf.
Innerhalb dieser Probezeit kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB von beiden Seiten mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden.

In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall war der Kläger bei der Beklagten als Flugbegleiter beschäftigt. In dessen schriftlichen Arbeitsvertrag war pauschal bestimmt, dass sich die Rechte und Pflich-
ten der Parteien nach einem Manteltarifvertrag richten; dieser sah während der Probezeit besondere Kündi-
gungsfristen vor. In § 3 des Arbeitsvertrages war unter der Überschrift „Beginn und Dauer des Arbeitsver-
hältnisses“ vorgesehen, dass die ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses als Probezeit gelten.
In § 8 des Vertrages, der mit „Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ überschrieben war, wurde ohne Bezug-
nahme auf § 1 oder § 3 des Vertrages festgelegt, dass eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Monatsende gelte.

Der Kläger des zugrundeliegenden Streitfalles erhielt am 05.09.2014 eine Kündigung zum 20.09.2014. Er begehrte daraufhin die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf der in § 8 des Arbeitsver-
trages vereinbarten Frist und damit zum 31.10.2014 geendet habe.
Weiter begründete er, dass sich aus dem Arbeitsvertrag nicht ergeben würde, dass innerhalb der ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses eine kürzere Kündigungsfrist gelten solle.

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab.
Auf die Berufung des Klägers wurde das Urteil des Arbeitsgerichtes abgeändert und der Klage statt-
gegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg.

Die Erfurter Richter fassten die von der Beklagten vorformulierten arbeitsvertraglichen Regelungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen auf. Diese seien so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher regelmäßig nicht rechtskundiger Arbeitnehmer verstehe. Aus der Sicht eines solchen Arbeitnehmers ließe die streitgegenständliche Vertragsgestaltung nicht erkennen, dass dem Verweis auf den Manteltarifvertrag und der Vereinbarung einer Probezeit eine Bedeutung für Kündigungsfristen zukommt. Nach Wortlaut und Systematik des Vertrages ist vielmehr allein die Bestimmung einer 6-wöchigen Kündigungsfrist maßgeblich. Diese Frist gilt auch für Kündigungen in der vereinbarten Probezeit. Vgl. BAG, Urteil vom 23.03.2017 zu 6 AZR 705/15.

Im Ergebnis bleibt also festzuhalten, dass eine abgekürzte Kündigungsfrist während der Probezeit nur bei eindeutiger Formulierung im Vertrag zulässig ist.