Aktualität ist ein überaus wichtiges "Gut" unserer Zeit, deswegen erhalten Sie hier kontinuierlich Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie zu neuen Rechtsbeschlüssen.

01.März 2017

Arbeitgeberkündigung in Unkenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers

§ 85 SGB IX bestimmt, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der schwerbehindert ist, nur kündigen kann, wenn zuvor die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt worden ist.
Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung von der Schwerbe-
hinderung seines Arbeitnehmers keine Kenntnis hatte.

Allerdings:
In einem neuerlichen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes ist präzisiert worden, wie lange ein schwerbe-
hinderter Mensch Zeit hat, den Arbeitgeber nach Erhalt seiner Kündigung über die bestehende Schwerbe-
hinderung zu informieren.

Unter Verweis auf die 3-Wochenfrist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage beantwortet das Bundesarbeitsgericht auch die Frage, wann das Recht des gekündigten Schwerbehinderten verwirkt ist, sich nachträglich auf seine Schwerbehinderung zu berufen.

In der Vergangenheit hatte das Bundesarbeitsgericht schwerbehinderten Arbeitnehmern zugestanden, ihre Schwerbehinderung in der Klageschrift oder einem anderen an das Gericht gerichteten Schriftsatz mitzu-
teilen, auch wenn den Arbeitgeber solche Mitteilungen in Folge der Zustellung durch das Gericht erst nach Ablauf von 3 Wochen erreichte.
So noch BAG vom 23.02.2010 zu Aktenzeichen 2 AZR 659/08.

An dieser Rechtsprechung hält das Bundesarbeitsgericht nicht mehr fest.

Durch Urteil vom 22.09.2016 zu Aktenzeichen 2 AZR 700/15 ist nunmehr festgelegt, dass der schwerbehin-
derte Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über die Schwerbehinderteneigenschaft innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung informieren muss, um sich die Rechte aus §§ 85 SGB IX in Verbindung mit § 134 BGB zu erhalten.