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24.Februar 2017

Gemeinsamer Kredit – gemeinsame Haftung?

Haben Ehepartner einen Kredit gemeinsam unterschrieben, so haften sie auch gemeinsam. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings Ausnahmen.
Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied durch Beschluss vom 17.03.2015 zu Aktenzeichen
10 WF 15/15, dass nach Scheitern der Ehe der Ehemann für das gemeinsam aufgenommene Darlehen ausschließlich haftet, wenn nur er profitiert. Das bedeutet allerdings für die Ehefrau, dass sie zwar gegenüber der Bank als Gesamtschuldnerin haftet, sich aber an ihrem Ehemann schadlos halten kann.

Was war passiert?
Die Eheleute hatten gemeinsam bei einer Bank ein Darlehen aufgenommen, um das im Alleineigentum des Ehemannes stehende Einfamilienhaus umzubauen. Der Ehemann trug bis zur Trennung die Kreditraten allein. Nach der Trennung blieb er im Hause wohnen und zahlte weiterhin die Raten an die Bank zur Tilgung des Kredites. Er verlangte allerdings von seiner getrennt lebenden Ehefrau einen Ausgleich für die von ihm gezahlten Raten. Das Oberlandesgericht war anderer Meinung, weil der Kredit ausschließlich im Interesse des Mannes aufgenommen wurde. Das Geld wurde nur für den Umbau des Hauses verwendet und nach Trennung lebt er allein im Hause weiter.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Brandenburg zeigt, dass ein Gesamtschuldnerausgleich gemäß § 426 Abs. 2 BGB an Grenzen stößt.