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23.Februar 2017

Doppelte Schriftformklauseln können von den Parteien mündlich abgeändert werden

In vielen Verträgen finden sich Schriftformklauseln. Hier vereinbaren die Vertragsparteien, dass Änderungen und Ergänzungen des Vertrages nur in schriftlicher Form erfolgen können. Doppelt ist die Schriftformklausel dann, wenn im Vertrag vereinbart ist, dass auch die Schriftformklausel ihrerseits nur in schriftlicher Form abgeändert oder aufgehoben werden kann.

Der Bundesgerichtshof hatte es nun mit einem schriftlichen Gewerbemietvertrag zu tun, in dem eine solche doppelte Schriftformklausel vereinbart worden war.

Der BGH kam zu folgendem Ergebnis:
Auch eine doppelte Schriftformklausel kann von den Parteien mündlich abgeändert werden, wenn beide Vertragspartner mündlich oder in sonstiger formloser Weise, z. B. per E-Mail oder eines Schreiben die Änderung des Vertrages vereinbaren.
Dann geht diese Individualabsprache der vereinbarten Schriftformklausel vor.

Der BGH prüfte allerdings die Frage, ob die Parteien erkennbar und bewusst eine verbindliche Vereinbarung treffen wollten. Eine möglicherweise fehlende Unterschrift hindert die Verbindlichkeit nicht.
Vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2017 zu Aktenzeichen XII ZR 69/16