Aktualität ist ein überaus wichtiges "Gut" unserer Zeit, deswegen erhalten Sie hier kontinuierlich Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie zu neuen Rechtsbeschlüssen.

09.Februar 2017

Unvollständige Lohnzahlung führt zu Schadenersatz bei Arbeitgeber

Der Arbeitgeber soll mit der Zahlung von EUR 40,00 Schadenersatz dafür sanktioniert werden, dass er keinen bzw. zu wenig Lohn gezahlt hat.

Geht es einem Unternehmen finanziell schlecht, kommt es immer wieder vor, dass ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten den vereinbarten Lohn nicht oder nicht vollständig bezahlt.

Hin und wieder kommt es auch vor, dass sich der Arbeitgeber zur restlichen Lohnzahlung aufgrund einer vorausgegangenen Kündigung mit vermeintlicher Aufrechnung von Gegenansprüchen nicht mehr zur Zahlung verpflichtet fühlt. Dies ist unzulässig.

Als Strafe für die unterbliebene bzw. unvollständige Vergütung darf der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber mit pauschalen EUR 40,00 Schadenersatz zur Kasse bitten.

Das Landesarbeitsgericht Köln entschied entsprechend, als ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber darauf verklagte, den tatsächlich zu wenig gezahlten Lohn zu zahlen und zudem einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von EUR 40,00.

Laut Tarifvertrag hatte der Kläger Anspruch auf EUR 8,80 pro Stunde. Sein Arbeitgeber hatte im letzten Beschäftigungsmonat indes nur EUR 8,50 pro Stunde gezahlt, weshalb eine rückständige Vergütung von EUR 49,26 aufgelaufen war. Der Arbeitgeber befand sich im so genannten Zahlungsverzug, weil er es versäumt hatte, den vollen Lohn bis zum betreffenden Monatsende zu überweisen. Es kam folglich zur antragsgemäßen Verurteilung nach den Anträgen des Arbeitnehmers. Hinzu kam der pauschale Schadenersatz nach § 288 Abs. 5 BGB.

Voraussetzung für diesen pauschalen Schadenersatz ist allerdings, dass das betreffende Schuldverhältnis (Arbeitsverhältnis) nach dem 28.07.2014 entstanden ist bzw. die Gegenleistung, also die Bezahlung, nach dem 30.06.2016 erbracht wird.
Auch muss sich der Schuldner (Arbeitgeber) der kein Verbraucher nach § 13 BGB ist, im Zahlungsverzug befinden, also eine fällige Zahlung nicht bzw. nicht vollständig erbracht haben.

Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Kläger einen konkreten Schaden darlegen muss.Es ist also auch nicht nötig, dass Rechtsverfolgungskosten, z. B. durch Einschaltung eines Anwaltes, tatsächlich entstanden sind.
Darüber hinaus kann der Gläubiger regelmäßig trotz Geltendmachung der Pauschale weitergehenden Verzugsschaden, z. B. seine Rechtsanwaltskosten verlangen. Im allgemeinen Zivilrecht, z. B. beim Rücktritt vom Autokauf, müssen derartige außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten nämlich von der Partei gezahlt werden, die im Rechtsstreit unterliegt. Der Gewinner des Rechtsstreites hat also einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Verlierer. Dort muss sich aber nach § 288 Abs. 5 S. 3 BGB der Gewinner die Pauschale auf den Kostenerstattungsanspruch anrechnen lassen.

Im Arbeitsrecht dagegen muss jede Partei – egal, ob sie einen Prozess gewinnt oder verliert – ihre eigenen Kosten selbst tragen.
Das Gleiche gilt auch für die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten.

Daher kann es nur recht und billig sein, wenn Arbeitnehmer wenigstens die Pauschale in Höhe von
EUR 40,00 bekommen.
Ansonsten könnte es nämliche Beschäftigte – gerade bei geringen Forderungen – davon abhalten, Ansprüche geltend zu machen.

Vielmehr soll der Arbeitgeber für seine verspätete, unvollständige oder unterbliebene Zahlung bestraft werden. Deshalb sollte sich der Arbeitgeber zweimal überlegen, ob er den Lohn zurückbehält oder gegebenenfalls unberechtigterweise aufrechnet.

In dem vom Landesarbeitsgericht Köln entschiedenen Fall war der Arbeitsvertrag nach dem 28.07.2014 geschlossen worden, so dass der Beschäftigte sich auf § 288 Abs. 5 BGB berufen konnte.

Auch hatte der Arbeitgeber als Schuldner im Juni 2015 zu wenig Lohn bezahlt, er befand sich also folglich im Zahlungsverzug.
Aus diesem Grunde musste er nicht nur den ausstehenden Lohn, sondern auch die geforderte Schadenersatzpauschale zahlen.
LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016 zu Aktenzeichen 12 SA 534/116