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27.Dezember 2016

Nach den Weihnachtsfeiertagen sollen ungeliebte Geschenke umgetauscht werden

Hier die wichtigsten Fragen:

Zunächst ist man in Geschäften und Kaufhäusern auf die Bereitschaft der Händler angewiesen, da eine gesetzliche Pflicht, Ware umzutauschen, nicht gegeben ist.

Anders ist es lediglich bei Internetkäufen. Hier ist der Umtausch gesetzlich garantiert.

  1. Ob Geschäfte Waren zurücknehmen, hängt also vor allem von ihrer eigenen Bereitschaft ab. Im Einzelfall gilt also stets, dass der Händler die Fristen und Bedingungen für ein Rückgaberecht festlegt.

    Gibt es derartige Vereinbarungen, muss sich der Händler auch daran halten. Billigt also ein Kaufhaus
    z. B. ein vierwöchiges Rückgaberecht zu, bindet es sich damit zwangsläufig.

    Die Festlegung von Fristen ist dabei ebenso dem Händler überlassen, wie die Art der Rückerstattung.

    Möchte ein Verkäufer bei einem Umtausch nur Gutscheine in der Höhe des Warenwertes ausstellen, so müssen Kunden dies akzeptieren – einen Anspruch auf die Auszahlung von Bargeld haben sie eben nicht.

    Kunden sollten sich also bereits vor einem Kauf über ihre Rückgaberechte informieren.
    Dies gilt für reguläre Käufe ebenso wie für Weihnachtsgeschenke.

  2. Ob der Kaufbeleg beim Umtausch vorgelegt werden muss, hängt wiederum von den Händlern ab.

    Verlangen müssen sie ihn nicht, allerdings tun das in der Regel die allermeisten Geschäfte.

    Wer also ein Geschenk umtauschen möchte, sollte den Schenker darum bitten, ihm den Kaufbeleg auszuhändigen.

  3. Natürlich kann ein eigenes Rückgaberecht vereinbart werden.
    Stimmt der Händler zu, so gilt das Rückgaberecht ohne jeden Zweifel.

    Dies muss allerdings vor dem Vertragsabschluss geschehen und sollte aus Beweisgründen schriftlich festgehalten werden.

  4. Was gilt indes bei defekter oder mangelhafter Ware?

    Bei mangelhafter Ware haben Kunden eindeutige gesetzliche Ansprüche. Zunächst besteht ein An-
    spruch auf Nachbesserung – sofern der Verkäufer die Ware nicht wegen des Mangels bereits reduziert hatte.
    Der Mangel muss dann allerdings schon beim Kauf bestanden haben.

    Zwei Versuche stehen dem Verkäufer frei, den Fehler zu beheben. Erst, wenn das nicht funktioniert oder eine Nachbesserung unsinnig ist, können Kunden den Preis mindern oder darauf beharren, den Kauf-
    preis erstattet zu bekommen.
    Sie müssen sich dann auch nicht auf ein Ersatzprodukt verweisen lassen.

    Unter Umständen ist auch Schadenersatz möglich.

  5. Im Internet gilt der gesetzlich garantierte Widerruf. Die gesetzliche Frist für die Widerrufserklärung und die Rückgabe der Ware beträgt 2 Wochen, § 355 Abs. 1 BGB.

    Gemeint sind hier immer Kalendertage und keine Werktage. Also auch Sonn- und Feiertage müssen mit einberechnet werden.

    Amazon geht in der Weihnachtszeit über diese Fristen hinaus. Wer beispielsweise zwischen dem 01.11. und 31.12.2016 bestellt hat, darf die Ware bis einschließlich 31.01.2017 zurückgeben oder umtauschen.

    Allerdings muss die Ware grundsätzlich immer den jeweiligen Rückgabebedingungen entsprechen. Dies bedeutet in den meisten Fällen, dass die Ware unbenutzt oder ungetragen zu sein hat.

  6. Geschenkgutscheine gehören zu den beliebtesten Geschenken unter deutschen Weihnachtsbäumen. Solche Gutscheine lassen sich allerdings nicht umtauschen.

    Einen gesetzlichen Anspruch auf einen Rücktausch gegen Bargeld gibt es auch nicht, es sei denn, dass vor Kauf des Gutscheines diesbezüglich ausdrücklich eine Vereinbarung getroffen worden ist.

  7. Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist von Gutscheinen 3 Jahre. Denn jeder allgemeine zivil-
    rechtliche Anspruch ist nach 3 Jahren verjährt.
    Diese Frist beginnt immer am Ende des Jahres, in dem der Gutschein vom herausgebenden Händler erstellt wurde.
    Auf kürzere Gültigkeitsfristen muss sich der Kunde nicht einlassen.

    Es gibt mehrere Gerichtsentscheidungen, die kürzere Gültigkeitsfristen als rechtlich nicht haltbar eingestuft haben.