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30.November 2016

Übertragung eines Familienheims nach vorausgegangenem Erbe

Nicht immer muss die Übertragung eines Familienheims zu Lebzeiten bei gleichzeitigem Nießbrauchs-
vorbehalt steuerlich sinnvoll sein.

Diese Überraschung erfuhr eine Witwe, die von ihrem verstorbenen Ehemann ein Familienheim ererbte und dieses vor Ablauf von 10 Jahren unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf ihre Tochter übertrug.

Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 b Satz 4 Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) entfällt die Erbschaftssteuerbefreiung eines selbstgenutzten Familienheimes durch den Ehegatten rückwirkend, wenn dieser es innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutzt.

Obwohl der Gesetzeswortlaut die Beibehaltung der Eigentümerstellung durch den Erwerber nicht aus-
drücklich erfordert, entfällt die Steuerbefreiung nach Auffassung des Finanzgerichtes Münster, und zwar unter Berücksichtigung des Zwecks der Privilegierung dieser Vorschrift.

Dabei solle der Erwerber eines Familienheims eben nicht gezwungen sein, seine Eigentümerposition aufzugeben, um die Erbschaftssteuer entrichten zu können.

Dies lasse sich sinnvollerweise entgegen dem Gesetzeswortlaut nur verwirklichen, wenn die Steuerbefreiung an die Eigentümerstellung geknüpft ist.

Zumindest erstinstanzlich ist damit die Auffassung des Finanzamtes bestätigt, die seinerzeit die Erb-
schaftssteuerfestsetzung dahingehend änderte, dass nach Übertragung der Grundbesitz nunmehr als steuerpflichtiger Erwerb zu behandeln sei.

Das Finanzgericht Münster hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, Aktenzeichen: 3 K 3757/15 Erb