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21.November 2016

Pflichterbteil statt Hartz lV?

Personen, die außerstande sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, haben gemäß §§ 7, 9 I Sozialgesetzbuch II Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II), landläufig auch als Hartz IV bezeichnet.

Bekannt ist auch, dass man erst sein eigenes Vermögen aufbrauchen muss, bevor Harzt IV bewilligt wird. In einem solchen Fall kann die Arbeitsagentur gegebenenfalls Leistungen als Darlehen gewähren.

Wie ist das nun, wenn ein gesetzlich Erbberechtigter testamentarisch auf den Pflichtteil gesetzt worden ist?

Muss er den Pflichtteil geltend machen, auch wenn das Testament eine so genannte Pflichtteilsstrafklausel enthält?

Ein solcher Fall wurde jetzt vom Sozialgericht Mainz entschieden. Dort war das Job-Center der Ansicht, dass der Hartz-IV-Empfänger den Pflichtteil geltend machen muss.

Was war passiert?

Ein Ehepaar hatte ein so genanntes Berliner Testament erstellt, wonach sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Schlusserben sollten ihre beiden Kinder nach dem Tod des Letztlebenden sein.

Auch enthielt das gemeinschaftliche Testament eine so genannte Pflichtteilsstrafklausel, wonach ein Kind später nichts erben soll, wenn es bereits nach dem Tod des ersten Elternteils seinen Pflichtteil geltend gemacht.

Der Nachlass belief sich auf ca. EUR 140.000,00, davon EUR 80.000,00 jederzeit realisierbares Bar-
vermögen.

Der Leistungsempfänger wollte jedoch im Hinblick auf die Pflichtteilsstrafklausel und aus Rücksicht auf seine gebrechliche Mutter keinen Pflichtteil nach dem Tod des Vaters geltend machen.

Da ihm die Arbeitsagentur nur Hartz IV auf Darlehensbasis gewährte, zog er vor das Sozialgericht Mainz mit dem Anspruch, dass ihm Hartz IV nicht nur als Darlehen bewilligt werde.

Das Sozialgericht Mainz war im Urteil vom 23.08.2016 zu Aktenzeichen S 4 AS 921/15 anderer Meinung.
Der Leistungsempfänger könne sich auf die Pflichtteilsstrafklausel nicht berufen. Zwar sei er wegen der Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Tod der Mutter erneut enterbt – er würde also nach ihrem Tod wieder weniger als den eigentlichen Erbteil erhalten, wenn er wieder seinen Pflichtteil verlangt. Allerdings sei völlig unklar, wieviel dann von dem Vermögen, auf das er bereits mit seinem ersten Pflichtteilsverlangen verzichtet hat, überhaupt noch übrig ist.

Im Ergebnis vertraten die Sozialrichter folglich die Auffassung, dass derjenige, der über ein eigenes Vermögen verfügt oder auf andere Art und Weise zu Geld kommt, erst sein Vermögen ausgeben muss, bevor er Anspruch auf ALG II hat.

Aus diesem Grunde und angesichts der Nachlasshöhe sei es nicht gerechtfertigt, dass der Hilfebedürftige auf den Pflichtteil verzichten darf und stattdessen weiterhin ALG II auf Staatskosten erhält.

Das Urteil des Sozialgerichtes Main ist indes nichts rechtskräftig.