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15.November 2016

GmbH-Geschäftsführer haften quotal für die von der GmbH schuldig gebliebenen Unternehmenssteuern und steuerlichen Nebenleistungen

§ 149 AO (Abgabenordnung) verpflichtet Geschäftsführer bzw. Liquidatoren einer GmbH zur rechtzeitigen Abgabe von Steuererklärungen für die GmbH.
Ferner sind nach § 37 Abs. 1 AO die fälligen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis aus den vom Geschäftsführer verwalteten Mitteln seiner Gesellschaft zu begleichen.

Geschieht dies nicht in voller Höhe, da entsprechende Finanzmittel fehlen, muss der Geschäftsführer für eine möglichst gleichmäßige Befriedigung sämtlicher Gläubiger sorgen (vergl. BFH vom 11.11.2015 zu Aktenzeichen VII B 57/15, BFH/NV 16, 372).

Aus dieser Beschränkung folgt, dass der Geschäftsführer oder Liquidator nur in dem Umfang für Unternehmenssteuern haftet, in dem der Verpflichtete die Finanzbehörde gegenüber den anderen Gläubigern benachteiligt hat (BFH vom 27.02.2007 VII R 60/05, BFHE 216, 487).

Durch Urteil vom 14.06.2016 zu Aktenzeichen VII R 20/14 hat der Bundesfinanzhof zur Berechnung der Tilgungsquote Stellung genommen.
Sie errechnet sich aus dem Verhältnis der Tilgungsleistungen und den Gesamtverbindlichkeiten während des Haftungszeitraumes. Dabei sind Lohnsteuern ausgenommen. Ferner ist bei der Quotenberechnung nicht auf den einzelnen Fälligkeitstermin abzustellen, sondern zu ermitteln, in welchem Umfang die Verbindlichkeiten im gesamten Haftungszeitraum getilgt wurden.