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08.November 2016

Außerordentliche Beendigung von Fitnessstudio-Verträgen

Fitnessstudio-Verträge sind rechtlich Dauerschuldverhältnisse. Bei solchen Vertragstypen steht dem Kunden gemäß §§ 626 Abs. 1, 543 Abs. 1 und 314 Abs. 1 BGB ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund zu.

Was sind nach der Rechtsprechung nun solche wichtigen Gründe?

Dazu ein kurzer Überblick:

  • Eine dauerhafte Erkrankung des Kunden, die die vertragliche Leistungsnutzung unmöglich macht, ist regelmäßig als außerordentlicher Kündigungsgrund anzusehen, so BGH, Urteil vom 08.02.2012 zu Aktenzeichen XII ZR 42/10.

  • Selbstverständlich muss durch ärztliches Attest der Kündigungsgrund bewiesen werden. Die ärztliche Bescheinigung muss auch bestätigen, dass eine dauerhafte Erkrankung vorliegt, nach der die Be-
    nutzung des Fitnessstudios insgesamt unmöglich ist. Lässt sich dies aus der ärztlichen Bescheinigung nicht entnehmen, kann eine fristlose Kündigung keinen Bestand haben.
    Gleiches gilt, sofern das ärztliche Attest nur folgenden Inhalt hat: „Aus gesundheitlichen Gründen kann Patient auf Dauer keinen Fitnesssport betreiben.“ Das Landgericht Duisburg hat in seinem Urteil vom 06.05.2008 zu Aktenzeichen 12 S 6/03 einer außerordentlichen Kündigung wegen eines allgemein gehaltenen Attestes einen Riegel vorgeschoben.

  • Wichtig ist darüber hinaus, dass die dauerhafte Erkrankung nicht bereits bei Vertragsabschluss vorlag. Will der Kunde wegen andauernder Depression außerordentlich kündigen, und lag die Depression bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages vor, kann die außerordentliche Kündigung nur dann wirksam sein, wenn dem Fitnessstudio-Betreiber die Depression bei Abschluss des Vertrages bereits bekannt war. So AG Geldern, Urteil vom 20.03.2006 zu Aktenzeichen – 4 C 428/05.

  • Die Behauptung des Fitnessstudio-Betreibers, bei dem vorgelegten Attest handele es sich um so genanntes „Gefälligkeitsattest“ ist substanzlos, da der Kunde auf die Richtigkeit des ärztlichen Attestes vertrauen und dem Rat seines Arztes folgen darf, so AG München, Urteil vom 03.07.2013 zu Akten-
    zeichen 113 C 27180/11.

  • Immer wieder wird die Auffassung vertreten, dass ein Wohnortwechsel zur außerordentlichen Kündigung des Fitnessstudio-Vertrages rechtfertigt. Dies ist nicht der Fall, da das Verwendungsrisiko beim Kunden liegt.
    Vorgänge, die dem Einfluss des Fitnessstudios entzogen sind und aus der Risikosphäre des Kunden stammen, können eine außerordentliche Kündigung nicht stützen. Vereinzelnd geblieben ist die Ent-
    scheidung des AG München vom 15.06.2009 zu Aktenzeichen 212 C 15699/08, wonach eine fristlose Kündigung als gefertigt angesehen worden ist, weil die Kundin wegen eines berufsbedingten Stellen-
    wechsels ihres Ehemannes zu einem Umzug in eine andere Stadt gezwungen war.
    Mittlerweile hat auch das Urteil des BGH vom 04.05.2016 für Klarheit gesorgt, wonach ein Berufs-
    wechsel des Ehemannes eindeutig in die Sphäre des Kunden fällt und folglich vom Fitnessstudio nicht beeinflusst werden kann.

  • Anders ist die Situation, wenn die Kundin schwanger ist. Nach einer Entscheidung des AG Mühldorf am Inn wird der Tatbestand der Schwangerschaft als außerordentlicher Kündigungsgrund anerkannt, AG Mühldorf am Inn, Urteil vom 12.10.2004 zu Aktenzeichen 1 C 832/04.

  • Ab Kenntnis vom Kündigungsgrund muss die Kündigung innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Bekanntwerden der Erkrankung bzw. des anderweitigen außerordentlichen Kündigungsgrundes erklärt werden.
    Spätere Kündigungserklärungen können wegen Verfristung vom Fitnessstudio-Betreiber zurückgewiesen werden.

  • Auch der Versuch von Fitnessstudiobetreibern, das Recht zur außerordentlichen Kündigung durch AGB zu beschränken, ist nicht geeignet, den Vertragspartner des Verwenders von der Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechtes abzuhalten, so bereits BGH vom 08.02.2012 zur Aktenzeichen XII ZR 42/10.