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03.November 2016

Was Verwandte ersten Grades über Elternunterhalt auf jeden Fall wissen müssen

Nur Verwandte ersten Grades schulden einander gemäß §§ 1601 ff. BGB Unterhalt.

Dieser Anspruch ist keine Einbahnstraße. Er ist wechselseitig. Es können also nicht nur Kinder von Eltern Unterhalt beanspruchen, sondern auch umgekehrt.

Da Eltern immer älter werden und die Rente häufig nicht reicht, um den Lebensbedarf zu decken, stellt sich die Frage:

Wer schuldet überhaupt den Elternunterhalt?

Klar schulden nur die verwandten Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit. Schwiegerkinder gehören eindeutig dazu nicht, vgl. BGH, FamRZ 2004, 443, 445.

Auch wenn Schwiegerkinder nicht zu den Unterhaltsschuldnern gehören, können deren Einkünfte jedoch im Rahmen des Familienunterhaltes sehr wohl berücksichtigt werden. Daher wird auch Auskunft über die Einkünfte der nicht verwandten Schwiegerkinder geschuldet, zumindest dann, wenn Ehegatten zusammen-
leben und die beiderseitigen Einkünfte zur Berechnung der Leistungsfähigkeit erforderlich sind, vgl. BGH, FamRZ 2011, 21.

Soll also ein Anspruch auf Elternunterhalt geltend gemacht werden, hat sich der Gläubiger nicht nur mit den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des verpflichteten Schuldners zu befassen, sondern auch mit dessen etwaig bestehenden Unterhaltsverpflichtungen, da diese vorrangig zu befriedigen sind.

Bereits bei dieser Prüfung muss häufig festgestellt werden, dass ein Elternunterhaltsanspruch bei Wahrung des angemessenen Selbstbehaltes des Unterhaltsschuldners ausscheidet.

Bevor überhaupt ein Auskunftsanspruch zur Berechnung der Elternunterhaltsansprüche geltend gemacht wird, muss der den Unterhalt fordernde Elternteil seine Bedürftigkeit einschließlich der Beachtlichkeit eventueller Heimkosten auf substantiiertes Bestreiten hin darlegen und beweisen.
Umgekehrt ist das in Anspruch genommene Kind darlegungs- und beweispflichtig für seine berufsbedingten und persönlichen Aufwendungen, die zur Bereinigung seines Einkommens heranzuziehen sind und die zu seiner fehlenden Leistungsfähigkeit führen können.

Wann liegt Bedürftigkeit vor?

Bedürftig ist, wer sich aus seinen eigenen Einkünften und seinem Vermögen nicht selbst unterhalten kann. Eine solche Bedürftigkeit entsteht vornehmlich dann, wenn die Altersversorgung nicht einmal ausreicht, um den Elementarunterhalt zu befriedigen. Sie kann natürlich auch schon lange vor der Verrentung in Folge von Krankheit und Arbeitslosigkeit gegeben sein. Die Bedürftigkeit ist häufig dann gegeben, wenn es um die Bestreitung hoher Heimunterbringungskosten geht. Letztere sind als Mehrbedarf bedarfserhöhend zu berücksichtigen und damit deckt sich der Bedarf des Berechtigen im Heim mit den gesamten Aufwen-
dungen einschließlich der Heimkosten.
Allerdings sind diese nur dann in vollem Umfange mit in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen, wenn sie dem Lebenszuschnitt des bedürftigen Elternteils entsprechen oder die Wahl einer kostengünstigeren Heimunterbringung im Einzelfall nicht zumutbar ist, vgl. BGH FamRZ 2013, 2003.

Weiter ist zu beachten, dass alle Einkünfte aus Renten, Grundsicherung, Kapitalvermögen, unselbst-
ständiger und/oder selbstständiger Tätigkeit etc. zur Deckung des eigenen Bedarfes eingesetzt werden müssen. Dies bedeutet also, dass das Vermögen zunächst verwertet werden muss, bevor das Kind in Anspruch genommen wird. Geschützt ist allerdings das sogenannte Schonvermögen in Höhe der im Sozialhilferecht geltenden Beträge. Weiterhin ist zu beachten, dass der Anspruch auf Grundsicherung gegenüber dem Unterhaltsanspruch eines Elternteils vorrangig ist, da ein Forderungsübergang nach § 94 Abs. 1 SGB XII ausgeschlossen ist.

Wer berät bei Elternunterhalt und berechnet diesen?

Den Anfang macht regelmäßig die Aufforderung der Sozialämter, Auskunft über die Einkünfte und das Vermögen des Unterhaltspflichtigen zu erteilen. Auf der Basis der erteilten Auskunft wird dann von den Behörden eine Zahlungsaufforderung über rückständigen und laufenden Unterhalt erstellt.

Wir empfehlen:
Bereits in der Auskunftsphase ist es wichtig, anwaltlich beraten zu werden. Nur so können Sie sichergehen, dass alle potenziell unterhaltsmindernden Punkte berücksichtigt werden.