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12.Oktober 2016

Lohnanspruch für Schwangere ab dem ersten Arbeitstag?

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte über Lohnansprüche einer Schwangeren ab dem ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses zu entscheiden. Vor Beginn des Arbeitsverhältnisses erhielt die Schwangere wegen einer Risikoschwangerschaft ein ärztliches Beschäftigungsverbot. Sie konnte daher das Arbeitsverhältnis rein tatsächlich nicht aufnehmen, trotzdem forderte sie unter Berufung auf § 11 MuSchG den Lohn, den sie bei Arbeitsaufnahme erhalten hätte. Der Arbeitgeber lehnte ab, weil sie tatsächlich nicht gearbeitet habe.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab der Schwangeren Recht. Der Anspruch auf Arbeitsendgeld bei Beschäftigungsverboten setzt keine vorherige Arbeitsleistung voraus. Notwendig ist allein ein vorliegendes Arbeitsverhältnis. Im Übrigen wird der Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig belastet, weil er die zu zahlenden Beträge aufgrund des Umlageverfahrens in voller Höhe erstattet erhält. Vgl. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 30.09.2016, 9 Sa 917/16.