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11.Oktober 2016

Drei-Zeugen-Testament

Lebensbedrohliche Krankheitszustände sind in Krankenhäusern nicht selten. Häufig wünschen Patienten, die sich noch äußern können, schnell ein Nottestamt aufzusetzen. Das medizinische Personal ist vielfach überfordert und kennt leider die Voraussetzungen für ein Drei-Zeugen-Testament nicht. Der Fall des Kammergerichtes Berlin vom 29.12.2015 zu Az.: 6 W 93/15 zeigt auf, welche Probleme in rechtlicher Hinsicht auftreten können: Ein Arzt und eine Pflegekraft setzen im Krankenzimmer folgendes Nottestamt auf:

Nottestament für die Patientin …, geboren am … in …Hiermit möchte Frau …, welche sich derzeit in Behandlung im Klinikum … befindet, ein Testament aufsetzen, um Frau K. …, geboren am… Adresse: … als Alleinerbin einzusetzen. Die Patientin befindet sich derzeit in einem schlechten Allgemeinzustand und kann bei körperlicher Schwäche und Blindheit die Unterschrift nicht selbst leisten, weshalb ein Arzt und eine Pflegefachkraft als Zeugen eingesetzt werden. Die Patientin ist zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung zeitlich, örtlich, zur Person und situativ orientiert. Der Patientin wurde das Testament vor Unterzeichnung vorgelesen, Ort … Datum … Unterschrift des Zeugen 1 Schwester …, Zeuge 2: Dr. …

Nach dem Tode der Patientin beantragt die im Nottestament benannte Frau K. die Erteilung eines Erbscheines zu ihren Gunsten als Alleinerbin. Während das Amtsgericht antragsgemäß einen Erbschein erteilte, lehne das Kammergericht aufgrund der Beschwerde eines anderen Verwandten die Erteilung des Erbscheines zurecht ab. gem. § 2250 Abs. 2 BGB besteht für den Fall, dass der Erblasser seinen letzten Willen voraussichtlich nicht mehr vor einem Notar oder dem Bürgermeister beurkunden lassen kann, die Möglichkeit offen, sein Testament durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen zu errichten. Hier ist allerdings bezüglich der Form des Testamentes äußerste Gewissenhaftigkeit an den Tag zu legen:

  1. Über die Errichtung des Nottestamentes muss zwingend eine Niederschrift aufgesetzt werden, die die drei Zeugen unterschreiben müssen, §§ 2250 Abs. 3 S. 2 i. V. m. § 13 Abs. 3 S. 1 BeurkG und § 2249 Abs. 1 S. 5 BGB. Wurde die Niederschrift nur von einem oder zwei Zeugen unterschrieben, ist dieser Mangel unter Umständen unschädlich, wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, dass das Testament die Erklärung des Erblassers zuverlässig wieder gibt. So entschieden durch den Bundesgerichtshof in BGH FamRZ 91, 1427.

  2. Auf jeden Fall müssen drei Zeugen zugegen sein, um das Nottestament formwirksam wirken zu lassen. Ferner bedarf es der Feststellung der nahen Todesgefahr, sodass ein Notar oder ein Bürgermeister nicht mehr hinzugezogen werden kann. Die nahe Todesgefahr muss bei der Testamentserrichtung nachgewiesen sein, sodass im Krankenhaus im Dreiergremium zweckmäßigerweise ein Arzt zugegen sein sollte, der die diesbezügliche Erklärung zur nahen Todesgefahr abgibt.

  3. Die aufgenommene Niederschrift der letztwilligen Erklärung muss verlesen werden, damit der Erblasser ausdrücken kann, ob er richtig verstanden worden ist und ob die Niederschrift tatsächlich seinem letzten Willen entspricht. Dabei können Zeichen oder Gebärden ausreichend sein, wenn diese eindeutig auf eine Zustimmung hindeuten.

    Gerade auch dazu sind die drei Zeugen berufen, um jeglichen Zweifel am Willen der Patientin auszuschließen. Alle anwesenden Zeugen müssen die Absicht und das Bewusstsein ihrer gemeinsamen Mitwirkung und Verantwortung bei der Testamentserrichtung gehabt haben. Zufälligerweise anwesende Personen können dieses Bewusstsein natürlich nicht haben und scheiden folglich als Zeugen aus.

    Allein das Vorliegen körperlicher Schwäche und Blindheit reicht für die nahe Todesgefahr nicht aus. Diese muss objektiv so nah sein, dass voraussichtlich weder ein notarielles Testament noch ein Bürgermeistertestament errichtet werden kann und alle drei Zeugen müssen übereinstimmend besorgt sein, dass eine solche Gefahrenlage besteht.