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30.September 2016

Rückschlag für die „GEZ“

Die 5. Zivilkammer des Landgerichtes Tübingen hat in einem aktuellen Urteil vom 16.09.2016 festgestellt, dass Zwangsvollstreckungen wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag rechtlich unzulässig sind.
Dies deshalb, weil Rundfunkanstalten keine Behörden, sondern Unternehmen sind.

Öffentlich-rechtliche Sender maßen sich gerne Behördenbefugnisse an, treten im Rechtsverkehr indes unverkennbar als Unternehmen auf.

Dem ist jetzt ein Riegel vorgeschoben:

Ein Zwangsvollstreckungsverfahren setzt voraus, dass Bescheide einer Behörde zu vollstrecken sind, und zwar auf Ersuchen einer Vollstreckungsbehörde.
Wenn auch ein wenig kompliziert formuliert hat der BGH schon 1963 und nachfolgend das Bundesver-
fassungsgericht festgestellt, dass eine Behörde eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit von Personen und sächlichen Mitteln ist, die mit einer gewissen Selbstständigkeit ausgestattet und dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder von ihm geförderter Zwecke tätig zu sein.

Gemessen an diesen Maßstäben fehlt es bei Rundfunkanstalten an der Behördeneigenschaft.

Schon im äußeren Erscheinungsbild tritt der Sender nicht als Behörde auf, sondern als Unternehmen.

Schon die Homepage der Sender spricht von Unternehmen und nicht von Behörde. Entscheidend dürfte allerdings ihr Handeln sein. Dies ist im Wesentlichen unternehmerisch.

Daraus ergibt sich:
Keine Behörde = keine Zwangsvollstreckung möglich.

Auch die GEZ muss den Weg über Mahnung, Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid gehen.

Auch wenn das Urteil des Landgerichtes Tübingen einen Einzelfall entscheidet, sollten Versuche anderer Sender, Gebühren durch Zwangsvollstreckung beizutreiben, bekämpft werden.

Der Antrag in der Klageschrift lautet:
„Die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen der Gläubigerin vom …... für unzulässig zu erklären.“

Übrigens:
Das Bundesverwaltungsgericht wird am 07.12.2016 die Klagen der Autovermieter Sixt und des Discounters Netto in Bezug auf die Berechtigung des Rundfunkbeitrages für Gewerbebetriebe verhandeln und entscheiden. Man darf daher gespannt sein.