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30.September 2016

Fahrradfahren im Rechtsalltag

Fahrräder sind aus dem Verkehrsalltag nicht wegzudenken. Sie lassen sich ohne Zulassung, Führerschein und Versicherungskennzeichen fahren.

Kommt es zum Unfall, ist das Haftpflichtrisiko in den meisten Fällen in einer bestehenden Privathaftpflicht-
versicherung kostenlos mit eingeschlossen.

Wir empfehlen:
Schauen Sie sich Ihre Privathaftpflichtversicherungspolice an oder lassen sich von ihrem Versicherungsbüro kostenlos beraten. Es kommt – wie immer – auf die jeweiligen Vertragsbedingungen an.

Mittlerweile sind auch Pedelecs aus dem Straßenverkehr nicht mehr wegzudenken.

Vor allem ältere Menschen nutzen die elektrische Tretunterstützung, um bequem voranzukommen. Nun darf man allerdings altersbedingte Einschränkungen nicht übersehen und ferner auch die höhere Geschwindig-
keit als bei einem Normalfahrrad. Es kann daher schnell zu einem Unfall kommen.

Grundsätzlich sind Pedelecs Fahrrädern gleichgestellt.
Es haftet die Privathaftpflichtversicherung, soweit eine solche besteht.

Andere Spielregeln gelten aber für sogenannte S-Pedelecs (E-Bikes), deren Motorunterstützung nicht bei
25 km/h abschaltet, sondern erst bei 45 km/h.

Wer sich ein S-Pedelec leistet, muss mindestens 16 Jahre alt sein, einen Führerschein der Klasse AM sowie eine Kfz-Haftpflichtversicherung besitzen.

Wie bei Mofas gibt es das dafür notwendige Versicherungskennzeichen direkt bei der Kfz-Versicherung.

Auch hier gilt:
Informieren Sie sich bei Ihrem Versicherungsbüro, ob Ihr Fahrrad mit Elektromotor über die Hausrats-
versicherung bzw. Privathaftpflichtversicherung mitversichert ist oder eine Kfz-Haftpflichtversicherung erforderlich macht.

Und übrigens:
Grundsätzlich ist es ein guter Gedanke, bei einer Feier das Fahrrad statt des Autos zu nutzen.
Betrunken mit dem Auto zu fahren, hat ernste Konsequenzen in strafrechtlicher Hinsicht. Ferner droht bei absoluter Fahruntüchtigkeit die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Bei Radfahrern wird nach der Rechtsprechung ab 1,6 Promille von einer absoluten Fahruntüchtigkeit ausgegangen.
Bei Autofahrern liegt dieser Wert bei 1,1 Promille.

Diese Promillegrenzen folgen aus der Rechtsprechung.
Gesetzliche Regelungen gibt es dazu entgegen vielfach anderer Ansicht nicht.

Aber auch die alkoholisierte Fahrt auf dem Fahrrad kann unangenehme Folgen für die Fahrerlaubnis haben.

Zwar darf ein Gericht nicht die Fahrerlaubnis entziehen, da eine solche Entziehung nach § 69 StGB das Führen eines Kraftfahrzeuges erfordert, Gefahren drohen allerdings von der Straßenverkehrsbehörde, da diese zumindest ab 1,6 Promille prüft, ob gegebenenfalls Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen allgemein gegeben ist.

Es kann daher eine Aufforderung ergehen, eine medizinisch-psychologische Untersuchung durchführen zu lassen.

Weigert man sich oder führt die Untersuchung zu einem negativen Ergebnis, dann wird die Straßenver-
kehrsbehörde auf Ungeeignetheit des Fahrers schließen und die Fahrerlaubnis entziehen.

Diese bösen Folgen können häufig bei richtiger Beratung noch vermieden werden.

Ein Radfahrer sollte daher beim Vorwurf der Trunkenheit im Verkehr anwaltlichen Rat einholen.

Oft lässt sich dadurch eine Hauptverhandlung verhindern oder auch eine Einstellung des Strafverfahrens erreichen.