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28.September 2016

Neureglung zur Wahrung von Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen

Bekanntlich enthalten viele Arbeitsverträge sogenannte Ausschlussklauseln. Sie besagen, dass vertragliche Ansprüche der Arbeitsvertragsparteien innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden müssen und bei Fristversäumung ersatzlos untergehen. Bisher schreiben arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln meist die “schriftliche“ Geltendmachung von Ansprüchen vor. Das heißt, die Ansprüche müssen nicht nur innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden, sondern auch in einer vorgeschriebenen Form, nämlich mit Papier und Unterschrift.

Es ist nicht zu übersehen, dass Arbeitsverträge typischerweise von Arbeitgebern einseitig vorformuliert und Arbeitnehmern zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Fristenreglungen und Formvorschriften, die sich in solchen Verträgen finden, sind daher allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Arbeitgebers.
Diese Reglungen unterliegen gemäß §§ 305-310 BGB der Kontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Arbeitsrechtes.

Nach § 309 Nr. 13 BGB a. F. durften in einem Arbeitsvertrag keine Klauseln vereinbart werden, die für die Anzeige oder Erklärung des Arbeitnehmers eine strengere Form als die Schriftform vorsahen. Durch das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechtes wird § 309 Nr. 13 BGB mit Wirkung zum 01.10.2016 neu geregelt. Jetzt darf keine strengere Form als die Textform vereinbart werden. Der Textform im Sinne des § 126 b BGB genügt beispielsweise auch eine E-Mail. Eine eigenhändige Unterschrift des Arbeitnehmers unter seine Erklärung bedarf es daher künftig nicht mehr.

Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die gesetzliche Neureglung nur auf solche Arbeitsverträge anzuwenden ist, die nach dem 30.09.2016 geschlossen worden sind. Altverträge sind also grundsätzlich nicht betroffen. Das gilt jedoch nicht, wenn die Vertragsparteien Altverträge ändern, in denen sich noch das Schriftformerfordernis findet. Dann gilt die neue Regel.

Grundsätzlich geht das BAG in seinen Entscheidungen davon aus, dass bereits eine geringfügige Änderung einen Alt- zum Neuvertrag macht.

Wir empfehlen daher Altverträge durch folgende Formulierungen zu ergänzen:
„Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehen, verfallen, wenn sie nicht binnen 3 Monaten nach Fälligkeit der anderen Vertragspartei gegenüber in Textform geltend gemacht werden“.

Mit dieser Klausel werden Altverträge zu Neuverträgen und es entfällt im Streitfall die Prüfung, ob das neue oder aber noch das alte Recht in Altverträgen anzuwenden ist.