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26.September 2016

Spät gefreit hat nicht gereut

Früher galt:
War ein Angestellter bei der Eheschließung 60 oder mehr Jahre alt oder mehr als 25 Jahre älter als sein Ehegatte oder war die Ehe nur geschlossen worden, um dem Ehegatten die Leistung aus der Betriebsrente zuzuwenden, kam ein Witwen-/Witwergeld nicht in Betracht. Das Gleiche galt für Witwen/Witwer aus Ehen, die während des Ruhegeldbezuges geschlossen worden sind. Auch in dieser Zeit adoptierte Kinder erhielten kein Waisengeld. Diese als „Spätehenklausel“ bezeichnete Reglung ist nun durch das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 04.08.2015 zur Aktenzeichen 3 AZR 137/13 gekippt worden.

Der Leitsatz lautet:
„Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgungen für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unzulässig wegen des Alters.“

Das Gericht leitet aus §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1, 7 Abs. 1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) her, dass eine solche Klausel eine unmittelbare Benachteiligung des Arbeitnehmers wegen des Alters darstellt und deshalb nach § 7 Abs. 2 AGG zur Unwirksamkeit der Klausel führt.

Damit hat sich das Bundesarbeitsgericht von seiner früheren Rechtsprechung abgewandt, weshalb wir betroffenen Eheleuten raten:

  1. Überprüfen Sie Ihre Altersvorsorge (Betriebsrentenregelung etc.) auf sogenannte Spätehenklauseln.
  2. Findet sich eine solche, sollten Sie mit Ihrem Arbeitgeber sprechen und sich schriftlich bestätigen lassen, dass aus dieser Klausel angesichts der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundes-
    arbeitsgerichtes keine Rechte hergeleitet werden. Eine solche Bestätigung ist auch dann sinnvoll, wenn Sie aktuell von einer solchen Fallgestaltung nicht betroffen sind ...man weiß ja nie…
  3. Sollte sich Ihr Arbeitgeber weigern, empfehlen wir die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe, damit eine gerichtliche Klärung herbeigeführt werden kann, da stets in solchen Fällen ein Feststellungsinteresse besteht.

Gerne prüfen auch wir Ihren Vertrag und beraten Sie über die weiteren Maßnahmen.