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05.Juli 2016

Immer wieder Streit über den Nachweis des Erbrechtes

Der BGH hat mit Urteil vom 05.04.2016 in Fortführung des vorausgegangenen Senatsurteils vom 07.06.2005 folgendes klargestellt:

Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testamentes belegen, wenn er die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist.

Was war geschehen?

Nach dem Tod des Vaters wurde dessen handschriftliches Testament mit Eröffnungsvermerk der Sparkasse vorgelegt. Die Sparkasse bemängelte die Eindeutigkeit des Testamentes und forderte die Vorlage eines Erbscheines.

Daraufhin wurde ein solcher beantragt und vorgelegt. Die Sparkasse lehnte die dafür verauslagten Gerichtskosten ab.

Damit waren die Erben nicht einverstanden und erhoben gegenüber der Sparkasse Schadenersatzklage gemäß § 280 Abs. 1 BGB. Mit Erfolg.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Erbe nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern kann diesen Nachweis auch in anderer Form führen.

Zwar ist bei einem privatschriftlichen Testament die Gefahr einer Rechtsunkenntnis, einer unentdeckt fehlenden Testierfähigkeit, einer Fälschung oder eines Verlustes höher als bei einem notariellen Testament.
Dies rechtfertigt aber nicht den Schluss, dass ein handschriftliches Testament den Nachweis einer Erbenstellung grundsätzlich nicht erbringen kann.

Privatschriftliches Testament sowie notarielles Testament sind nach § 2231 BGB gleichwertig.

Die Sparkasse musste die Gerichtskosten zahlen.