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05.Juli 2016

Immer wieder Streit beim Pkw-Kauf, wenn zwischen Herstellung und Erstzulassung des Pkws eine über 12-monatige Standzeit gegeben ist

Der BGH hat für Neufahrzeuge entschieden, dass ein Sachmangel vorliegt, wenn zwischen Herstellung und Erstzulassung eine mehr als 12-monatige Standzeit gegeben ist.

Wie ist dies nun bei einem verkauften Gebraucht-Pkw?

Hier hat der BGH dem Käufer mit Urteil vom 29.06.2016, Aktenzeichen VIII ZR 191/15 den Rücktritt vom Pkw-Gebrauchtwagenkaufvertrag versagt.

Was war passiert?

Verkäufer und Käufer hatten weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Beschaffenheitsvereinbarung über ein bestimmtes Herstellungsdatum oder Baujahr getroffen (§ 433 Abs. 1 Satz 2, § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Damit konnte keine Beschaffenheitsvereinbarung gebrochen werden, was einen relevanten Sachmangel dargestellt hätte.

Die Standzeit von 19.5 Monaten zwischen Herstellung und Erstzulassung führten dann auch nicht dazu, dass sich der Gebrauchtwagen zum Zeitpunkt der Übergabe nicht für die gewöhnliche Verwendung eignete und nicht die übliche, vom Käufer berechtigterweise zu erwartende Beschaffenheit aufwies.

Relevanz für die Praxis:

Käufer von Gebrauchtwagen sollten sich nicht nur über alle Details des verkauften Pkws orientieren, sondern bestimmte Beschaffenheitsvereinbarungen im Kaufvertrag niederlegen. Standzeiten, Kilometerangaben und gegebenenfalls Import- oder Taxifahrzeuge sollten im Kaufvertrag eindeutig gekennzeichnet werden.