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12.Mai 2016

Was geschieht, wenn es dem Gesetzgeber nicht gelingen sollte, bis zum 30.062016 ein reformiertes ErbStG in Kraft treten zu lassen?

Zur Erinnerung:

Das BVerfG hatte mit Urteil vom 17.12.2014 dem Gesetzgeber bis zum 30.06.2016, also 1 ½ Jahre Zeit für eine Reform des für verfassungswidrig befundenen ErbStG gegeben und zugleich eine begrenzte Fortgeltung der für verfassungswidrig angesehenen Normen erlaubt.

Die beiden großen Koalitionsparteien wollen am Modell der Steuerverschonung gemäß §§ 13a, 13b ErbStG festhalten. Die CSU will dem Kompromiss gegenwärtig nicht zustimmen. Käme es zur Untätigkeit des Gesetzgebers, müsste geklärt werden, welche Konsequenzen daraus abzuleiten sind.

 

  •  Die juristische Literatur vertritt die Auffassung, dass mit fruchtlosem Ablauf des 30.06.2016 die Erbschaftsteuer in Gänze – ähnlich dem seit 1997 verfassungswidrigen Vermögenssteuergesetz – entfällt.

  •  Das BVerfG könnte unter Umständen noch vor Ablauf der gesetzten Frist oder auch danach im Wege einer gesonderten Anordnung eine Regelung zur Weitergeltung erlassen. Dies ist unwahrscheinlich, mit der Folge, dass auch nach dem 30.06.2016 die §§ 13a, 13b ErbStG i. V. m. § 19 Abs. 1 ErbStG weiter anwendbar wären.

  • Die dritte Variante wäre die, dass das ErbStG alter Fassung mit Ausnahme der für verfassungswidrig befundenen §§ 13a, 13b, 19a ErbStG auch nach dem 30.06.2016 anwendbar bleibt.

  • Das derzeit bestehende ErbStG könnte mit seinen für verfassungswidrig befundenen Teilen auch nach dem 30.06.2016 trotz fehlender Neuregelung in vollem Umfange bis zu einer Neureglung weiterhin anwendbar sein.

    Auch diese Variante erscheint wenig wahrscheinlich zu sein, da die Tarifvorschrift des § 19 ErbStG ausdrücklich für verfassungswidrig erklärt wurde und folglich die Weitergeltungsanordnung längstens bis zum 30.06.2016 befristet ist und eine unterlassende Neureglung zu einem vollständigen Wegfall des ErbStG für Nachlassfälle nach dem 30.06.2016 führen muss. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages geht gleichwohl davon aus, dass das bisherige Recht der §§ 13a, 13b ErbStG jeweils i. V .m. § 19 Abs. 1 ErbStG auch über den 30.06.2016 hinaus anwendbar ist, sofern es zu keiner gesetzgeberischen Aktivität bis dahin kommen sollte. Vielmehr wird die Auffassung vertreten, dass dann mit einer Vollzugsreglung des BVerfG im Sinne von § 35 BVerfGG gerechnet werden könne. Nach dieser Vorschrift kann eine erneute Fristsetzung für den Gesetzgeber die Beibehaltung der Fortgeltungsanordnung verfügt werden.

 

Wir meinen, dass die Auffassung des wissenschaftlichen Dienstes verfassungsrechtlich bedenklich ist. Das BVerfG müsste nämlich hinreichend Gründe finden, um die zuvor als angemessen eingestufte Reformfrist nochmals zu verlängern. Die Koalitionäre sollten daher rechtzeitig handeln und ein mehrheitsfähiges Gesetz bis zum 30.06.2016 vorlegen.