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12.Mai 2016

Die Bestattungspflicht im Todesfall

Gemäß § 1968 BGB trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers. Solche Kosten stellen also ein Korrelat für den Anfall des Erblasservermögens dar.

Was geschieht indes, wenn der Nachlass überschuldet ist und Erben für sich und ihre Kinder formal ordnungsmäßig ausschlagen? Sind keine Erben vorhanden, sind gemäß § 1615 Abs. 2 BGB Unterhaltsverpflichtete heranzuziehen, sofern sie leistungsfähig sind, also über ausreichend Einkommen verfügen, um die Beerdigungskosten zu schultern ohne den eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden. Besteht keine Leistungsfähigkeit, so können gemäß § 74 SGB XII die Kosten einer Bestattung vom Sozialhilfeträger übernommen werden, weil diese einem Leistungsunfähigen nicht zugemutet werden können.

Nun darf nicht übersehen werden, dass es neben der zivilrechtlichen Bestattungspflicht auch eine öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht aus dem Bestattungsgesetz gibt. Danach wären Kinder gleichrangig bestattungspflichtig, sofern Ehe- bzw. Lebenspartner und Eltern nicht mehr vorhanden sind.

 

Die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht besteht auch, wenn die Erbschaft ausgeschlagen wird. Eine solche Pflicht entfällt lediglich dann, wenn den öffentlich-rechtlich Bestattungspflichtigen die Übernahme solcher Kosten nicht zumutbar ist. Für die Prüfung, ob die Kosten zumutbar sind, oder der Betroffene bedürftig ist, sind die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Ausgleichspflichtigen dem Sozialhilfeträger offenzulegen. Die leistungsunfähige Tochter hätte sich zumindest bemühen müssen, mit ihrem leistungsfähigen Bruder Kontakt aufzunehmen, um sich mit ihm hinsichtlich der Bestattungskosten zu verständigen. Werden solche Bemühungen unterlassen, kann ein Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten gemäß § 74 SGB XII ausgeschlossen sein, so LSG Baden-Württemberg vom 14.04.2016, Az.: L 7 SO 81/15.

 

Fazit:

Sind mehrere Personen gleichrangig verpflichtet, die Kosten einer Bestattung zu tragen, sollten sie sich schnell verständigen. Erst wenn eine Verständigung scheitert, besteht Aussicht auf Erfolg, dass bei fehlender Leistungsfähigkeit der Sozialhilfeträger die Bestattungskosten übernimmt.