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25.April 2016

Ist Inlineskaten unter Alkoholeinfluss strafbar?

Nach § 316 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich wegen Trunkenheit im Verkehr derjenige schuldig, der ein Fahrzeug führt, obwohl er in Folge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mitteln nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen.

Anerkannt ist, dass mit Fahrzeug Autos, Motorräder und auch Fahrräder gemeint sind. Sind Inlineskates oder auch Rollschuhe ebenfalls als Fahrzeug anzusehen?

Dieser Auffassung hat die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht in Landshut vertreten und insoweit beim zuständigen Amtsgericht in Landshut einen Strafbefehl gegen einen Inlineskater beantragt, der unter Alkoholeinfluss sich mit einem Inlineskate fortbewegt hat. Das Amtsgericht Landshut hat hingegen die Strafbarkeit des Inlineskaters abgelehnt, insoweit den beantragten Strafbefehl nicht erlassen. Das Amtsgericht Landshut hat insoweit die Auffassung vertreten, dass es sich bei Inlineskates um keine Fahrzeuge handelt, sondern um reine Sportgeräte. Dementsprechend kommt eine Bestrafung nach § 316 StGB nicht in Frage.

Aufgrund einer eingelegten Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat dann auch das Landgericht Landshut geurteilt, dass von einer Strafbarkeit des Inlineskaters nicht auszugehen ist.

Auch wenn hier beide Gerichte in Landshut meinten, dass sich der Betroffene nicht strafbar gemacht hat, sollte dies nicht als Freibrief für betrunkenes Inlineskaten verstanden werden. Zu einen gibt es bisher noch keine gefestigte Rechtsprechung, zum andern drohen betrunkenen Inlineskatern bei einem Unfall gefährliche Verletzungen und auch zivilrechtliche Schadenersatzforderungen.